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@grar.de Aktuell - 13.06.2003
Hasselfeldt: Weiterhin voller Einsatz für deutsche Bauern notwendig
Künast will einseitig ökologischen landbau fördern
Berlin (agrar.de) - Zum Stand der Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen
Agrarpolitik, die heute früh bis zum kommenden Dienstag unterbrochen wurden,
erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Gerda Hasselfeldt:
'Die Unterbrechung der Verhandlungen über die EU-Agrarreform bis zum kommenden
Dienstag zeigt, wie weit die Positionen noch auseinander liegen. Umso wichtiger
ist, dass sich die deutsche Ministerin mit aller Kraft für ein Ergebnis einsetzt,
dass für die gesamte deutsche Landwirtschaft akzeptabel ist. Die Äußerungen von
Frau Künast unmittelbar nach der Sitzung, dass es ihr Anliegen in den
Verhandlungen sei, den ökologischen Landbau mehr zu fördern, sind einseitig! Alle
Landwirte in Deutschland und nicht nur die 3 Prozent Ökobauern brauchen ein
Ergebnis, das ihnen verlässliche Rahmenbedingungen bietet!
Die CDU/CSU-Fraktion hat stets betont, dass die Reform erst ab 2007 zur Geltung
kommen darf, wie dies in der Agenda 2000 beschlossen wurde. Sie ist auch weiterhin
strikt gegen eine Modulation, die den Betrieben erst Geld entzieht, das dann
wieder in einem hoch komplizierten Antragsverfahren auf bestimmte Betriebe
zurückfließen kann. Noch keine Einigung deutet sich bei dem Kernstück der Reform,
der Entkopplung der Prämien an. Hier dürfen keine neuen bürokratischen Monstren
entstehen! Ein Verhandlungsergebnis bei Milch darf die insgesamt funktionierende
Milchquote nicht untergraben, d.h. keine Quotenerhöhungen und keine
einschneidenden Preissenkungen!'
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