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@grar.de Aktuell - 13.06.2003
Goepel: zur GAP-Reform: Agrarminister sollen sich auf Basis des Parlamentsvorschlags einigen
Brüssel (agrar.de) - Als 'Trauerspiel' hat der agrarpolitische Sprecher der
EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Lutz Goepel (CDU), die in der
Nacht beschlossene Verschiebung des Agrarministerrats auf kommenden Dienstag
bezeichnet. Nach dem Motto 'same procedure as every time' habe sich erneut
erwiesen, daß der Rat beim Feilschen um die notwendige qualifizierte Mehrheit die
Reformbemühungen auf dem Agrarsektor behindere. Im Gegensatz zum Ministerrat habe
das Europäische Parlament dagegen bereits während seiner jüngsten Plenarsitzung in
Straßburg Anfang Juni einen tragfähigen Kompromißvorschlag für die Zukunft der
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verabschiedet, der auch von den berufsständischen
Fachverbänden allgemein akzeptiert und für durchführbar gehalten werde.
'An einer Reform der GAP führt auf Dauer kein Weg vorbei. Der Rat kann die
Kommission hier nicht auf Druck einzelner Mitgliedstaaten im Regen stehen lassen.
Die Lösung des Problems kann aber nur ein sinnvoller Kompromiß sein und das ist
der vom Parlament vorgeschlagene Einstieg in die Teilentkopplung', sagte Goepel
heute in Brüssel. Die Europäische Union laufe andernfalls Gefahr, sich nicht nur
vor den europäischen Steuerzahlern lächerlich zu machen, sondern auch angesichts
der im September weitergehenden WTO-Verhandlungen, so der CDU-Europaabgeordnete
weiter. Goepel kritisierte in diesem Zusammenhang insbesondere die deutsche
Agrarministerin Künast, die in ihren Sonntagsreden immer von der Agrarwende rede
und jetzt gemeinsame Sache mit den Blockierern im Rat mache.
Angesichts des Dramas, das sich derzeit in Luxemburg abspielt, führe an einer
Mitentscheidung des Europäischen Parlaments in der Agrarpolitik kein Weg mehr
vorbei. Enttäuschenderweise sei dies im Verfassungsentwurf des EU-Reformkonvents
vor allem bei den Marktordnungen noch immer nicht völlig eindeutig verankert. Der
Agrarausschuß habe deshalb in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, in einem
fraktionsübergreifenden Schreiben den Konvent aufzufordern, hier zu einer klaren
Festlegung der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments zu kommen.
Links zum Thema EU und Landwirtschaft.
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