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@grar.de Aktuell - 12.06.2003
Sachsen: Rentzsch weist Angriffe von Bundesministerin Künast zurück
Dresden (agrar.de) - 'Von einer 'Auch'-Agrarministerin erhoffen sich Landwirte
echte Unterstützung. Wenn ich sehe, mit welcher Leichtfertigkeit
Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast die allgemeine Kürzungsdiskussion im
Bundeshaushalt in Richtung neuer Steuererhöhungen und Beitragssteigerungen im
Sozialbereich für die Landwirte hinnimmt, verschlägt es mir fast die Sprache', so
Frank Rentzsch, Präsident des Sächsischen Landesbauernverbandes (SLB) und
Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes.
Anstatt wie andere MinisterInnen über schmerzhafte, aber unvermeidbare
Einsparungen in den Einzelhaushalten nachzudenken, falle ihr leider nichts
Besseres ein, als eine ohnehin eklatante Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der
deutschen Landwirte noch weiter zu vergrößern. Das vor etwa zwei Jahren nach
harten Verhandlungen beschlossene Besteuerungsgesetz für Agrardiesel lege mit rund
25,6 Cent immer noch einen extrem hohen Steuersatz fest. Dieser soll nun
unverständlicherweise weiter erhöht werden.
Während die Landwirte in Dänemark keine Dieselsteuer zahlten, betrage der
Steuersatz in Großbritannien beispielsweise 5,2 Cent und in Frankreich 8,1 Cent.
'Die Agrardiesel-Steuer ist keine Beihilfe für die Bauern, sondern umgekehrt eine
Mehrbelastung, die in einem europäischen Binnenmarkt längst abgeschafft gehört',
betonte der Präsident. (Übrigens ist die Regelung zur Agrardieselbesteuerung
völlig unabhängig von der Etatplanung des Einzelplans 10 des
Verbraucherministeriums.
Völlig abwegig sei die Spar-Argumentation zur Gemeinschaftsaufgabe, der
gesetzlichen Grundlage zur Agrarförderung in Deutschland. Denn darin seien gerade
die Haushaltsmittel für die so genannte Agrarwende bisher nicht ausgeschöpft,
während investive Mittel nur begrenzt zur Verfügung ständen. Die rot-grüne
Agrarpolitik müss sich entscheiden. Sie kann nicht auf der einen Seite eine
nachhaltige und von Bauern getragene Landwirtschaft im Rahmen der Reform der
europäischen Agrarpolitik und de WTO-Verhandlungen harten Weltmarktbedingungen
aussetzen und zusätzlich ständig neue, höhere Belastungen und Benachteiligungen
für deutsche Bauern erfinden, die ihre Wettbewerbsstellung in der EU und dem
Weltmarkt verschlechtern.
Links zum Thema Verbände.
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