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@grar.de Aktuell - 12.06.2003
Weisheit: Vor einer Einigung über die Reform der EU-Agrarpolitik
Berlin (agrar.de) - Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staats
präsident Jacques Chirac haben die Weichen für die Reform der EU-Agrarpolitik
gestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller und der agrarpolitische Sprecher
Matthias Weisheit:
'Die Chancen für eine Einigung über die Reform der EU- Agrarpolitik sind weiter
gewachsen, nachdem sich Deutschland und Frankreich über einige Grundelemente
verständigt haben. Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische
Staatspräsident Jacques Chirac haben die Weichen gestern gestellt und damit gute
Vorbedingungen für einen Erfolg der weiteren Verhandlungen geschaffen. Die
deutsch-französische Freundschaft hat sich erneut bewährt, trotz erheblicher
Interessengegensätze in einer Reihe von Sachfragen. Dies kann auch mit Blick auf
die Erweiterung und Vertiefung unseres Europas gar nicht hoch genug eingeschätzt
werden.
Jetzt ist zu hoffen, dass sich der Agrarrat und die Kommission über einen
Kompromiss im Detail verständigen, der die unterschiedlichen Interessen
berücksichtigt und den Landwirten Planungssicherheit für den notwendigen Umbau
geben kann. Denn wir müssen jetzt die Agrarpolitik gestalten und dürfen nicht
warten, bis uns in der WTO Veränderungen abgerungen werden.
Die Entkopplung von Direktbeihilfen ist ein wichtiger Schritt im Hinblick auf die
WTO-Verhandlungen, auch wenn derzeit offenbar nur deren teilweise Einbeziehung
mehrheitsfähig ist. Dabei müssen Lösungen gefunden werden, die unbürokratisch zu
handhaben sind und die bestehenden Ungleichgewichte zwischen Produktions
richtungen und Regionen, vor allem hinsichtlich ihrer Auswirkungen für die
Grünlandregionen, mindern können.
Wir brauchen auch die Modulation der Direktzahlungen, um mehr Mittel in die
Entwicklung des ländlichen Raums umzuschichten. Die Aussichten für eine Einigung
in diesem Bereich sind ebenfalls gestiegen. Die Mittel müssen aber in den
jeweiligen Regionen verbleiben, in denen sie anfallen.
Dagegen kann zunächst auf eine Degression der Direktzahlungen verzichtet werden,
da offenbar die vorgeschlagenen Reformen bei den verschiedenen Marktordnungen
zurückgestellt werden. Dies wäre ein erfreuliches Ergebnis, insbesondere auch für
die Betriebe in den neuen Ländern, die durch die Degression von Kommissar Fischler
überproportional belastet worden wären.'
Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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