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@grar.de Aktuell - 11.06.2003
Miller: Bundesvorschläge schaden den bayerischen Bauern
München (agrar.de) – Scharf zurück gewiesen hat Landwirtschaftsminister Josef
Miller die Aussage des Staatssekretärs im Bundesagrarministerium, Dr. Gerald
Thalheim, die Vorschläge des Bundes zur Agrarreform kämen vor allem bayerischen
Landwirten zu Gute. Das Gegenteil sei der Fall. Die Grünlandprämie schade gerade
den klein- und mittelbäuerlichen Betrieben im Freistaat, denn: 'Die Bauern müssen
die Prämie selbst finanzieren und zudem auf die bisherige Förderung nach dem
Kulturlandschaftsprogramm verzichten.' Damit gehen der bayerischen Landwirtschaft
laut Miller Fördermittel in Millionenhöhe verloren.
Auch die übrigen Positionen des Bundes zur Weiterentwicklung der europäischen
Agrarpolitik sind nach Aussage des Ministers nicht auf die Bedürfnisse der
bayerischen und deutschen Landwirtschaft ausgerichtet. So hätte laut Miller die
vom Bund in Kauf genommene Senkung der Stützpreise für Milch drastische
Einkommenseinbußen für die Bauern und einen nicht absehbaren Strukturwandel zur
Folge. Eine unerträgliche Bürokratisierung wäre zu erwarten, wenn die
Vorstellungen Künasts zur Entkoppelung der Direktzahlungen Realität werden, denn:
'Das Modell ist viel zu verwaltungsaufwändig, ungerecht und damit unbrauchbar.'
Inakzeptabel ist nach Aussage des Ministers auch die geforderte Modulation, denn:
'Damit werden letztlich alle Betriebe geschröpft. Ob und in welcher Höhe die
Mittel wieder an die Landwirte zurück fließen, ist nicht bekannt.' Schlicht
unsozial wäre es laut Miller zudem, Großbetrieben sowie klein- und
mittelbäuerlichen Betrieben mit wesentlich geringerem Einkommen den gleichen
Kürzungssatz zu verordnen.
In Brüssel längst beantragt ist nach Auskunft des Ministers das von der
SPD-Abgeordneten Heidi Lück geforderte bayerische Biogütesiegel. Die Genehmigung
sei in Kürze zu erwarten. Laut Miller bietet das bayerische Zeichen ökologische
Erzeugung auf höchstem Niveau und liegt damit weit über den Standards anderer
Biosiegel.
Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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