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@grar.de Aktuell - 11.06.2003
Moratorium für subventionierte Exporte in Entwicklungsländer gefordert
FIAN, Weltladen-Dachverband und Germanwatch appellieren an EU-Agrarminister
Bonn/Berlin (agrar.de) - Als Sofortmaßnahme gegen Dumping soll die Europäische
Union die Subventionierung von Exporten in Entwicklungsländer einstellen. Dies
haben die Nichtregierungsorganisationen FIAN, Germanwatch und
der Weltladen-Dachverband gefordert.
Die Agrarminister der EU-Mitgliedsstaaten kommen vom 11.-13. Juni zusammen, um die
Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zum Abschluß zu bringen. Grundlage sind die
Vorschläge von Agrarkommissar Fischler vom Januar 2003. Die Entkoppelung der
Subventionen von der Produktion ist einer der Grundpfeiler der Reformvorschläge
von EU-Agrarkommissar Fischler.
'Die Entkoppelung ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber das Problem
des Dumping ist damit nicht gelöst', kritisierte Marita Wiggerthale,
Agrarreferentin bei Germanwatch. Deswegen dürfe es keine Entkoppelung ohne das
Moratorium geben. Entkoppelte Direktzahlungen fielen in die WTO-Kategorie 'nicht
bzw. gering handelsverzerrend' und könnten damit in unbegrenzter Höhe gezahlt
werden. Die Festsetzung einer Obergrenze für die Direktzahlungen sei ebenso
erforderlich. Zudem sei die Leistung von Subventionen nicht ausreichend an soziale
und ökologische Kriterien gebunden. Auch hier drohe das Reformpaket der EU zu
einem 'Reförmchen' zu verkommen.
Germanwatch, FIAN und der Weltladen-Dachverband haben wiederholt auf die
schädigenden Auswirkungen des EU-Agrardumping hingewiesen. 'Die EU-Agrarpolitik
zerstört mit ihren Dumping-Exporten die Lebensgrundlagen von Millionen von Bauern
im Süden. Ihr Menschenrecht auf Nahrung wird mit Füßen getreten', erklärte Uli
Müller von der Menschenrechtsorganisation FIAN Deutschland. Die Einstellung von
schädigenden Exportsubventionen für Agrarexporte in Entwicklungsländer sei aus
menschenrechtlicher Perspektive ein Gebot der Stunde. Die europäische Agrarpolitik
dürfe nicht entkoppelt von ihren Auswirkungen auf andere Länder betrachtet werden.
Eine umfassende multilaterale Lösung des Dumping-Problems muss nach Dafürhalten
der nichtstaatlichen Organisationen im Rahmen der WTO-Agrarverhandlungen gesucht
werden. 'Faire Regeln im Agrarhandel schließen die Abschaffung aller Formen von
Exportsubventionen ein', sagte Christoph Albuschkat vom Weltladen-Dachverband. Die
EU müsse sich darüber hinaus bei den WTO-Agrarverhandlungen in Cancun vehement
dafür einsetzen, dass die Subventionssysteme der Industrieländer im Sinne der
Nachhaltigkeit umgestaltet und den Entwicklungsländern umfassende Rechte zum
Schutz der Kleinbauern und der Ernährungssicherung zugestanden werden. Eine
internationale Agrarwende sei nicht erreichbar ohne eine glaubwürdige europäische
Agrarwende.
Links zum Thema EU und Landwirtschaft.
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