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@grar.de Aktuell - 11.06.2003
DBV warnt vor weiterer Schwächung des Agrarstandortes Deutschland
Berlin (agrar.de) - 'Es ist unglaublich, mit welcher Leichtfertigkeit
Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast die allgemeine Kürzungsdiskussion im
Bundeshaushalt in Richtung neuer Steuererhöhungen und Beitragssteigerungen im
Sozialbereich für die Landwirte lenkt', kritisierte der Generalsekretär des
Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Helmut Born. Statt ernsthaft im
Gleichklang mit anderen Ressorts über schmerzhafte, aber unvermeidbare
Einsparungen in den Einzelhaushalten nachzudenken, falle ihr nichts Besseres ein,
als eine ohnehin eklatante Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der deutschen Landwirte
noch weiter zu vergrößern. Das nach langer Diskussion vor etwa zwei Jahren
beschlossene Besteuerungsgesetz für Agrardiesel lege mit rund 25,6 Cent einen
extrem hohen Steuersatz fest. Während die Landwirte in Dänemark keine Dieselsteuer
zahlten, betrage der Steuersatz in Großbritannien beispielsweise 5,2 Cent und in
Frankreich 8,1 Cent. 'Bei der Agrardiesel-Besteuerung handelt es sich also nicht
um eine Beihilfe für die Bauern, sondern umgekehrt um eine Mehrbelastung, die in
einem europäischen Binnenmarkt längst abgeschafft gehört', betonte Born. Im
übrigen sei die Regelung zur Agrardieselbesteuerung völlig unabhängig von der
Etatplanung des Einzelplans 10 des Ministeriums.
Auch im Agrarsozialbereich solle Künast zunächst einmal mithelfen, die Vorschläge
der Rürup-Kommission im Rahmen der Agenda 2010 umzusetzen. Damit würden
Beitragszahler wie Altersgeldempfänger aus der Landwirtschaft in gleicher Weise
wie alle anderen ihren Beitrag zur Haushaltsentlastung leisten. Ohne Not
gesonderte Beitragssteigerungen für die Krankenversicherung der Landwirte in die
Diskussion zu bringen, müsse gerade die jüngere Generation in der Landwirtschaft
entmutigen und werde vom DBV deshalb entschieden abgelehnt, erklärte Born. Das
Bundeslandwirtschaftsministerium müsse im Gegenteil jetzt darauf drängen, in der
anstehenden Haushaltskonsolidierung keine Sonderlasten aufgebürdet zu bekommen und
vor allem denjenigen Mut zu machen, die in den Agrarstandort Deutschland
investieren wollten. Die Vorschläge des Ministeriums würden jedoch genau das
Gegenteil bewirken.
Völlig abwegig sei die Spar-Argumentation zur Gemeinschaftsaufgabe. Denn darin
seien gerade die Haushaltsmittel für die so genannte Agrarwende bisher nicht
ausgeschöpft, während investive Mittel nur begrenzt zur Verfügung ständen. 'Die
rot-grüne Agrarpolitik muss sich entscheiden; sie kann nicht auf der einen Seite
eine nachhaltige und von Bauern getragene Landwirtschaft im Rahmen der Reform der
europäischen Agrarpolitik und der WTO-Verhandlungen harten Weltmarktbedingungen
aussetzen und gleichzeitig ständig neue Belastungen und Benachteiligungen
erfinden, die ihre Wettbewerbstellung verschlechtert', kritisierte Born.
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