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@grar.de Aktuell - 11.06.2003
Bauckhage: Abbau der Agrardieselsubventionen wäre wettbewerbsverzerrend und unakzeptabel
Mainz (agrar.de) - Als 'unakzeptabel und für die rheinland-pfälzische und deutsche
Landwirtschaft nicht zumutbar' bezeichnete der rheinland-pfälzische
Landwirtschafts- und Weinbauminister Hans-Artur Bauckhage die Pläne der
Bundesregierung, die Steuerermäßigung für Agrardiesel schrittweise abzuschaffen.
Die Abschaffung dieser Steuerermäßigung sei in höchstem Maße wettbewerbsverzerrend
und laufe den immer wieder betonten Bemühungen der Bundesregierung für ein
Eintreten einheitlicher Wettbewerbsbedingungen in Europa 'diametral' entgegen.
Bereits heute zahle die deutsche Landwirtschaft mit über 25 Cent/Liter die
höchsten Agrardieselsteuern in Europa. Im Vergleich dazu zahlten die französischen
Landwirte beispielsweise nur ein Zehntel dieses Betrages an Dieselsteuern, die
dänischen Landwirte zahlten sogar überhaupt keine Steuern auf Agrardiesel. 'Dabei
haben wir insbesondere in Realteilungsgebieten wie Rheinland-Pfalz mit
zusätzlichen Wettbewerbsnachteilen angesichts der ungünstigen Agrarstruktur zu
kämpfen. Die Besitzersplitterung führt hier zu zusätzlichem, überdurchschnittlich
hohem Dieselverbrauch', erläuterte der Minister.
Er werde sich diesem Vorhaben massiv widersetzen, kündigte der Minister an. Die in
der Argumentation angeführten Umweltaspekte wies Bauckhage als 'Verschleierung der
Tatsachen' zurück. Tatsächlich gehe es ausschließlich darum, die Landwirtschaft
erneut zur Konsolidierung des Bundeshaushalts zur Kasse zu bitten. Die
unbestrittenen Beiträge der Landwirtschaft zur Erhaltung der vielfältigen
Kulturlandschaften, die kostengünstige Nahrungsmittelerzeugung und die damit
verbundene 'Inflationsbremse Nummer 1' würden ohne Rücksicht auf weitere
drastische Wettbewerbsnachteile der Landwirtschaft einfach ignoriert.
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