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@grar.de Aktuell - 11.06.2003
Blum an Künast: Lassen Sie die Finger vom Agrardiesel!
Koblenz (agrar.de) - Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes
Rheinland-Nassau (BWV), Leo Blum, ist erbost über die neuerliche
Diskussion um den ermäßigten Steuersatz bei Agrardiesel. Dieser liege, so
Präsident Blum, bei 25,56 ct/l, in Frankreich bei 5,5 ct/l und in Dänemark
erhielten die Landwirte den Diesel sogar steuerfrei. Ein heimischer 100
ha-Ackerbaubetrieb zahle daher etwa 2.500 Euro an Steuern und dies seien etwa
2.000 Euro mehr als in Frankreich.
Bei einem Wegfall des ermäßigten Steuersatzes müssten die landwirtschaftlichen
Betriebe allerdings 47,04 ct/l Diesel an Steuern zahlen, was bei einem 100
ha-Betrieb ein Steueraufkommen von etwa 4.700 Euro verursache. Gegenüber Dänemark
entspreche diese Summe sogar exakt dem Wettbewerbsnachteil, so Blum. Ein
Haupterwerbsbetrieb erzielte im Wirtschaftsjahr 2001/02 in Rheinland-Pfalz ein
Unternehmensergebnis in Höhe von 24.300 Euro. Der diskutierte Steuersatz mache 20
Prozent des Betriebserfolges aus. Dies sei untragbar.
Die Bauern und Winzer hätten im Jahre 2000 auf vielen Demonstrationen für mehr
Wettbewerbsgerechtigkeit gekämpft. Nun würden über die Haushaltsdiskussion die
ohnehin bereits hohen Wettbewerbsverzerrungen nochmals verschärft werden. Die
Unzulänglichkeiten der Bundesregierung bei den Haushaltsplanungen dürften nicht
auf dem Rücken der Bauern und Winzer ausgetragen werden, erklärte Präsident Blum.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, habe bereits
Ministerin Künast getroffen und ihr die Folgen solcher Vorgehensweisen deutlich
aufzeigen.
Durch die hohen deutschen Standards bei der Nahrungsmittelerzeugung seien die
Erzeuger im internationalen Wettbewerb bereits stark belastet. Jedes weitere
Öffnen der 'Wettbewerbsschere' zu unseren Ungunsten nütze nur anderen Staaten,
nicht aber unseren bäuerlichen Familienbetrieben, erklärte Präsident Blum
abschließend.
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