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@grar.de Aktuell - 10.06.2003
Görlach: Votum für Einstieg in Entkopplung positives Signal - Ergebnisse ansonsten aber nicht ausreichend
Europäisches Parlament stimmt über EU-Agrarpaket ab
Straßburg (agrar.de) - In seiner jüngsten Sitzung in Straßburg hat das Europäische
Parlament seine Position zu den Vorschlägen von EU-Agrarkommissar Fischler zur
sogenannten Halbzeitbewertung der Agenda 2000-Beschlüsse definiert. Der
EU-Kommission geht es um dreierlei:
· Eine produktionsunabhängige betriebsbezogene Einheitszahlung ('Entkopplung')
soll den bisherigen Prämienwust im Landwirtschaftsbereich ersetzen.
· Direktzahlungen sollen gekürzt werden, um zusätzliche Mittel für die Entwicklung
ländlicher Räume frei zu machen und um weitere Reformen finanzieren zu können
('Degression' und 'Modulation').
· Die ländliche Entwicklung soll durch ein weiteres Maßnahmenpaket, u.a. für mehr
Lebensmittelsicherheit und Tierschutz, gestärkt werden.
Daneben liegen Reformenvorschläge in den Sektoren Getreide, Milch, Reis,
Hartweizen, Schalenfrüchte, Kartoffelstärke und Trockenfutter auf dem Tisch, die
der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit in diesen Bereichen diesen.
Das Europäische Parlament ist diesem Vorschlagspaket nur teilweise gefolgt.
Insbesondere in den sektoralen Bereichen sprachen sich die Abgeordneten
mehrheitlich dafür aus, den status quo zu erhalten. Das Prinzip der entkoppelten
Zahlung wurde zwar bejaht, allerdings nur für wenige Bereiche (Ackerkulturen und
Rinder) und ohne Angabe einer Prozentzahl. Auch hinsichtlich der Kürzung der
Direktzahlungen und der Umwidmung der Finanzmittel bleibt das Parlament hinter dem
Kommissionsvorschlag zurück.
Der SPD-Europaabgeordnete Willi Görlach (Butzbach) zeigt sich deshalb nur
teilweise zufrieden mit dem Ergebnis: 'Die in die Zukunft weisenden Ideen
Fischlers wurden damit in wesentlichen Teilen verwässert. Vernünftige
Kompromissideen der Sozialdemokraten scheiterten am Widerstand der
Christdemokraten und Liberalen.
Die Entkopplung, obwohl im Prinzip bejaht, ist nur noch ein Gerippe ohne Fleisch
und die beschlossene Modulation stellt leider nicht in ausreichendem Maße
zusätzliche Mittel für den ländlichen Raum zur Verfügung. Damit hat das
Europäische Parlament zunächst die Chance verpasst, die Gemeinsame Europäische
Agrarpolitik (GAP) von einem System der Produktionsförderung stärker in Richtung
Multifunktionalität und Nachhaltigkeit umzuorientieren. Auch die Ergebnisse im
Milchbereich sind enttäuschend. Durch das Beharren auf dem bisherigen Quotensystem
bleiben die Chancen für aktive Milcherzeuger und Neueinsteiger verbaut.'
Der Agrarexperte und ehemalige hessische Landwirtschaftsminister sieht jedoch auch
positive Aspekte: 'Zu begrüßen ist die Unterstützung des Parlaments für eine
verstärkte Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, der 2. Säule der
EU-Agrarpolitik. Wenn auch die Bereitstellung von mehr Fördermitteln durch das
Zurückfahren der Modulation mehrheitlich gescheitert ist, überzeugen die
beschlossenen neuen inhaltlichen Maßnahmen zur Erreichung einer höheren
Lebensmittelsicherheit, zur Förderung von Qualitätserzeugung, des Tierschutzes
sowie zur Unterstützung der Landwirte in ihren Bemühungen um höhere Standards in
der Produktion.'
Nach dem Votum des Europäischen Parlaments hat nun der Agrarministerrat das letzte
Wort über das Reformpaket. Eine Entscheidung wird noch im Juni 2003 erwartet.
Links zum Thema EU und Landwirtschaft.
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