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@grar.de Aktuell - 10.06.2003
Bauernbund Brandenburg protestiert gegen Pläne zur Altschuldenregelung
Quitzow (agrar.de) - Der Deutscher Landwirteverband Brandenburg (BBB) stellte auf
seiner außerordentlichen Vorstandssitzung am 5.6.03 in Löwenberg klar, dass die
geplante Altschuldenregelung wieder in hohem Maße ungerecht ist. Durch die bereits
getätigten Schuldenstreichungen sind die verbliebenen Altkredite direkten
betrieblichen Investitionen zuzuordnen. Eine Streichung im geplanten Umfang wäre
daher äußerst wettbewerbsverzerrend und politisch-ideologisch motiviert. Sie
bringt die ehemaligen LPG- Mitglieder um ihr Eigentum und lässt dieses einigen
wenigen verbliebenen oder neuen Gesellschaftern zukommen. Mehrere Milliarden Euro
würde diese neue Regelung dem Steuerzahler kostenzusätzlich zu den bereits
getätigten Schuldenstreichungen.
Auch und gerade die volkswirtschaftlichen Auswirkungen wären äußerst negativ zu
bewerten. Es würden wiederum überkommene Strukturen aus der Zeit der
Zwangskollektivierung subventioniert, die wegen ihrer geringen Leistungsfähigkeit
kaum Steuern zahlen und immer weniger Arbeitskräfte bezahlten. In Anbetracht
leerer öffentlicher Kassen und genannter Gründe fordert der BBB eine deutliche
Verschärfung der Rückzahlungsbedingungen. Die Bundesregierung sollte das Wort
'Gerechtigkeit' auch in dieser Beziehung mit Leben erfüllen.
Verband sieht weiter große Probleme mit Fischlers 'Betriebsprämie'
Der Vorstand des BBB benannte folgende Probleme bei Fischlers Reformvorschlag zur
Einführung einer Betriebsprämie für landwirtschaftliche Betriebe:
1. Es würde ein neuer Besitzstand aufgebaut, der sich auf einen ungeeigneten
Referenzzeitraum in der Vergangenheit bezieht und die Leistungen der
Landwirtschaft für den Erhalt des ländlichen Raumes unberücksichtigt ließe.
2. Da 90 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen in den neuen Bundesländern
verpachtet sind, würden die meisten Grundeigentümer nicht mehr frei über ihre
Flächen verfügen können, da der Prämienanspruch beim Altpächter ruhe.
3. Ohne freien Pachtmarkt würde der Strukturwandel in eine wettbewerbsfeindliche
Richtung gedrückt.
4. Für Betriebe, die sich bereits erweiterten, müsse es Härtefallregelungen geben,
da diese sonst extrem benachteiligt wären.
5. Eine große Gefahr sieht der BBB darin, dass ein Keil zwischen Pächter und
Verpächter getrieben würde, der neue Unruhe und Zwietracht ins Dorf brächte. Die
flächenstarken Pachtbetriebe würden kurzfristig von dieser Betriebsprämie zu
Lasten der Grundeigentümer profitieren. Diese würden es den Profiteuren aber nicht
vergessen!
6. Die Verwaltung der Prämien würde noch komplizierter und wird teurer werden.
7. Die von Dr. Fischler bereits mehrfach kritisierte Prämienverteilung (20 Prozent
der Betriebe erhalten 80 Prozent der Ausgleichszahlungen) würde durch die
Betriebsprämie dauerhaft zementiert.
Zur Lösung dieser Probleme fordert der BBB die Einführung einer
bundeseinheitlichen Flächenprämie, die die Leistungen der Landwirtschaft für
Natur, Umweltschutz und Gesellschaft widerspiegelt.
Bauernbund gegen einzelbetriebliche Dürrehilfen zur Existenzsicherung
Es wurde festgestellt, dass jetzt schon Ertragsausfälle von über 50% zu befürchten
sind. Bei anhaltender Trockenheit sind sogar Totalausfälle möglich. Unsere durch
hohe Kredite belasteten Familienbetriebe könnten dies nicht ohne weiteres
verkraften. Fast alle haben vor 12 Jahren bei Null angefangen und im letzten
Jahrzehnt ordentlich Steuern gezahlt.
In den besonders betroffenen Regionen benötigen die Betriebe Hilfe. Der BBB
schlägt deshalb vor:
- Keine Erhebung der Grundsteuer für dieses Jahr.
- Halbierung der Beiträge für die Wasser- und Bodenverbände.
- Aussetzen der Einkommenssteuervorauszahlungen.
- Finanzielle Hilfen des Landes in alle dürregeschädigten Regionen Brandenburgs je
nach Betroffenheit der Region
- Keine ausschließliche Hilfe für existenzbedrohte Betriebe, weil dadurch der
Strukturwandel behindert wird und juristische Konstruktionen in der Vergangenheit
regelmäßig bevorteilt wurden. Die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der
verschiedenen Rechtsformen und Betriebsstrukturen darf nicht durch den Staat
ausgeglichen werden.
Links zum Thema Verbände.
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