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@grar.de Aktuell - 10.06.2003
BBV: Landwirtschaft nicht tot sparen
Drastische Einschnitte beim Bundesagrarhaushalt würden bäuerliche Familienbetrie-be zusätzlich belasten
München (agrar.de) - Als völlig inakzeptabel bezeichnet der Bayerische
Bauernverband (BBV) aktuelle Planungen der Bundesregierung, nach denen
dem Bundesagrarhaushalt offenbar drastische Einschnitte drohen. Nach den Plänen
des Bundes sollen insbe-sondere die Steuervergünstigung beim Agrardiesel und auch
die Landwirtschaftliche Krankenversicherung als Sparbeitrag für den Bundeshaushalt
radikal gekürzt werden.
Vor dem Hintergrund, dass andere wichtige EU-Agrarnationen und Konkurrenten im
Wettbewerb die Steuervergünstigungen auf Agrardiesel für ihre Landwirte
beibehalten und zum Teil sogar ausbauen, seien die Pläne des Bundes nicht
nachvollziehbar, zumal Landwirte mit ihren landwirtschaftlichen Maschinen kaum
öffentliche Straßen und Wege nutzten, die mit Steuergeldern finanziert wurden.
Eine vollständige Gleichsetzung mit den übrigen Verkehrsteilnehmern sei nicht
sachgerecht.
Deutsche Bauern müssen 25,6 Cent pro Liter Diesel zahlen, zeigt der Bauernverband
auf. Dagegen würden zum Beispiel englische Bauern gerade mal mit 5,2 Cent/Liter
zur Kasse gebeten, die französischen Bauern mit 5,5 Cent/Liter, die spanischen
Bauern mit 7,8 Cent/Liter, die italienischen Bauern mit 11,8 Cent/Liter und die
holländischen Bauern mit 19,8 Cent/Liter. Sollten die Pläne des Bundes umgesetzt
werden, würde die Stellung der deutschen und der bayerischen Landwirte im
europäi-schen Wettbewerb weiter verschlechtert.
Der Bayerische Bauernverband begrüßt, dass dies auch die Agrarsprecherin von
Bündnis 90/Die Grünen, Ulrike Höfken, hervorgehoben hat und erwartet, dass sich
diese Erkenntnis ebenso bei ihrer Parteikollegin, Bundesministerin Renate Künast,
sowie bei der gesamten Bundesregierung durchsetzt. Es dürfe nicht vergessen
werden, dass sich die steuer- und finanzpolitischen Belastungen der deutschen
Landwirte seit 1998 durch Entscheidungen der Bundesregierung schon jetzt auf fast
zwei Milliarden Euro belaufen – zum Beispiel durch das Steuerentlastungsgesetz,
die Umsetzung der Ökosteuer und weitere Kürzungen im Bundeshaushalt, wie bei der
für die Sicherung der flächendeckenden Landbewirtschaftung so wichtigen
Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes.
Weitere Kürzungspläne im Agrarsozialbereich, insbesondere bei der
Landwirtschaftlichen Krankenkasse, hätten zum Teil massive zusätzliche
wirtschaftliche Belastungen für die bäuerlichen Betriebe zur Folge. Durch eine
drastische Absenkung der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte
sei bereits 1999 die Beitragsbelastung für die landwirtschaftlichen Betriebe
erheblich gestiegen.
Angesichts der derzeit negativen Entwicklung der Erzeugerpreise bei vielen
wichtigen landwirtschaftlichen Produkten, wie Rind- und Schweinefleisch sowie
Milch und Getreide, wäre die Bundesregierung gut beraten, die Landwirtschaft nicht
'tot zu sparen'.
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