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@grar.de Aktuell - 10.06.2003
Hasselfeldt: Bei Verhandlungen zur EU-Agrarreform müssen Interessen unserer Bauern nachdrücklich vertreten werden
Klares Nein zu vorgezogenen Reformen
Berlin (agrar.de) - Im Vorfeld des kommenden Agrarrates am 11./12. Juni 2003 in
Luxemburg und den dort anstehenden Entscheidungen zur EU-Agrarreform erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda
Hasselfeldt:
'Auf dem Agrarrat am 11./12. Juni 2003 in Luxemburg sollen die Verhandlungen über
die EU-Agrarreform abgeschlossen werden, die wesentlichen Einfluss auf die
deutsche Landwirtschaft haben wird. Noch ist unklar, mit welchen Ergebnissen die
deutschen Landwirte zu rechnen haben.
Die Union wiederholt nochmals ihr klares Nein zu vorgezogenen Reformen. Die
Beschlüsse der Agenda 2000 müssen wie verabredet bis 2006 gelten. Das Vorziehen
einzelner Reformschritte, wie sie die deutsche Ministerin Künast beispielsweise
bei der Modulation bereits ab 2004 fordert, wird strikt abgelehnt.
Erfreulich ist, dass es seitens der EU-Kommission eine Reihe von positiven
Signalen gibt, wonach das Verhandlungsergebnis etliche Forderungen der Union
enthalten könnte. So sollen die ursprünglich geplanten Quotenerhöhungen, wie sie
die EU-Kommission bei Milch vorgesehen hat, zurückgestellt werden. Die
Bundesregierung ist aufgefordert, kein Verhandlungsergebnis zu akzeptieren, das
auf eine Erhöhung der Milchmenge hinausläuft! Weiterhin muss die Bundesregierung
dafür Sorge tragen, dass Preissenkungen bei Milch ohne entsprechenden Ausgleich
verhindert werden.
Bei der wichtigen Frage der Entkopplung der Direktbeihilfen fordern wir von der
Bundesregierung, keine Beschlüsse zuzulassen, die den Landwirten neue
bürokratische Hürden auferlegen. Das geplante Modell der EU-Kommission, eine
Betriebsprämie einzuführen, ist ungerecht, viel zu verwaltungsaufwendig und muss
daher abgelehnt werden. Die derzeit diskutierten Kompromissformeln, die auf eine
Teilentkopplung hinauslaufen, dürfen keineswegs dazu führen, dass deutsche
Interessen wie beispielsweise in der Bullenmast vernachlässigt werden.
Frau Künast ist aufgefordert, mit allem Einsatz die berechtigten Interessen der
deutschen Landwirte in den kommenden Tagen in Luxemburg zu vertreten, und keine
faulen Kompromisse für unsere Bauern zu akzeptieren! Die jüngsten Äußerungen der
grünen Fraktionsspitze, die sich für die Abschaffung der Steuervergünstigung beim
Agrardiesel ausspricht, sind hoffentlich nicht als ungutes Zeichen für den
Einsatzwillen der Bundesregierung für die Interessen der deutschen Landwirtschaft
in diesen entscheidenden Tagen zu verstehen!'
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