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@grar.de Aktuell - 06.06.2003
Bundesärztekammer, Misereor und Greenpeace fordern Verbot für Patente auf Leben
Hamburg/Berlin (agrar.de) - Mit der 'Erklärung von Berlin' haben heute die
Bundesärztekammer, Misereor und Greenpeace gemeinsam an
die Bundesregierung appelliert, Patente auf Leben zu verbieten. Nach Auffassung
der drei Organisationen muss sich die Regierung endlich für die Neuordnung des
Patentrechtes auf europäischer Ebene einsetzen. Die 'Erklärung von Berlin' stützt
sich im wesentlichen auf die Voten der Bundestags-Enquete-Kommissionen für
Bio-Ethik und für Globalisierung. Die Enquete-Kommissionen fordern Patente auf
Pflanzen, Saatgut, Tiere und Gene zu verbieten und lediglich einzelne technische
Verfahren zu Patenten zuzulassen.
Christoph Then, Patentexperte von Greenpeace, fordert: 'Die Bundesregierung darf
die Beschlüsse von Bundesrat, Europarat, Europäischem Parlament und
Enquete-Kommissionen des Bundestages nicht länger mißachten. Diese haben sich
längst übereinstimmend gegen Gen-Patente ausgesprochen.'
Bernd Nilles von Misereor betont die globalen Auswirkungen des Patentrechts: 'Die
Patentrichtlinie findet keine Antwort auf die fortdauernde Biopiraterie - die
unrechtmäßige Aneignung genetischer Ressourcen. Patente auf Pflanzen, Tiere, ihre
Teile und Gene schränken den Zugang der Menschen - insbesondere der Bauern - zu
Ressourcen wie Saatgut ein und stellen damit eine Gefahr für die Welternährung
dar.'
Recherchen von Greenpeace zeigen, dass das Europäische Patentamt in München
weiterhin routinemäßig Patente auf Lebewesen, Saatgut und Gene erteilt. Von Januar
bis Mai 2003 wurden bereits 21 Patente auf Pflanzen erteilt. Zudem wurden fünf
Patente auf Tiere, etwa ein Dutzend auf Gene von Krankheitserregern und ebenso
viele Patente auf menschliche Gene vergeben.
Das Bundesjustizministerium hat angekündigt, noch vor der Sommerpause einen
Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, mit dem Patente auf Gene, Pflanzen
und Tiere ausdrücklich erlaubt werden sollen. Misereor, Greenpeace und die
Bundesärztekammer fordern den Bundestag auf, dem Gesetzeswerk nicht zuzustimmen.
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