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@grar.de Aktuell - 06.06.2003
Goldmann: Stallbau nicht durch neues Baurecht abwürgen - auch der neue Gesetzentwurf ist untauglich
Berlin (agrar.de) - Zum neu vorgelegten Gesetzentwurf des Bundesministeriums für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur Novellierung des Baugesetzbuches erklärt der
agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael
Goldmann:
'Auch die Regelungen im neu vorgelegten Entwurf der Novelle des Baugesetzbuches
laufen im Kern darauf hinaus, die über Jahrzehnte bewährte baurechtliche
Privilegierung der Landwirtschaft ins Leere laufen zu lassen. Das geht an den
Notwendigkeiten und Realitäten in der Ladwirtschaft völlig vorbei. Die FDP lehnt
deshalb auch den neuen Entwurf ab. Die in der Novelle vorgesehenen Vorrang-,
Eignungs- und Belastungsgebiete sind nicht praxistauglich. Der neue Entwurf ist
immer noch eine Investitionsbremse für die Landwirtschaft. Vor allem
wachstumswilligen Betrieben wird jede Zukunftsperspektive genommen. Die FDP wird
sich bei den parlamentarischen Beratungen für eine grundlegende Überarbeitung
dieses missglückten Entwurfes einsetzen.
Ziel muss es weiterhin sein, die bisherige Privilegierung für land- und
forstwirtschaftliche Bauvorhaben im Außenbereich im Kern zu erhalten.
Offensichtlich sind sich SPD und Grüne nicht klar darüber, dass die vorliegenden
Pläne einem Super-Gau für die Landwirtschaft gleich kommen. Wüsste die
Bundesregierung um die verheerenden Auswirkungen ihrer eigenen Pläne, hätte dieser
Entwurf niemals das Licht der Öffentlichkeit erblicken dürfen.
Eine Bestätigung für diese ideologische Politik liefert die Forderung von
Ministerin Höhn. Sie fordert bei der Definition des Begriffes Landwirtschaft
weiterhin, dass mindestens die Hälfte des benötigten Futters auch tatsächlich von
den eigenen Flächen stammen muss. Das ist die bekannte Politik gegen die Landwirte
und den ländlichen Raum, um bei den Wählern in den Großstädten zu punkten. Dazu
wird das Feindbild der so genannten industriellen Landwirtschaft aufgebaut und
gepflegt.'
Links zum Thema Stallbau und -einrichtung,
Links zum Thema Gesetze und Verordnungen.
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