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@grar.de Aktuell - 05.06.2003
DBV: Finanzministerentscheidung zu italienischen Milchabgaben indiskutabel
Berlin (agrar.de) - Bei der jüngsten Sitzung des ECOFIN-Rates in Luxemburg am 3.
Juni 2003 haben die EU-Finanzminister die längst überfällige Zinsbesteuerung
geregelt. Offenbar ist diese Einigung aber erkauft worden durch ein völlig
inakzeptables Zurückweichen der Gemeinschaft vor den italienischen Pressionen, 650
Millionen Euro Strafabgaben auf überlieferte Milch zunächst vom Staat übernehmen
zu lassen und nicht - wie es seit fast 20 Jahren EU-Vorgabe ist - gezielt bei den
einzelnen Erzeugern einzufordern. Bei der jetzt festgelegten Summe handelt es sich
um etwa die Hälfte aller Überlieferungsabgaben. Die andere Hälfte wurde bereits im
Zahlungsverkehr zwischen Italien und der EU verrechnet.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) lehnt dieses Vorgehen ganz entschieden
ab, führt es doch zu einer eklatanten Ungleichbehandlung der Milcherzeuger in
Europa. Während in Deutschland jedes Kilogramm Überlieferung, jede geringste
Abweichung bei den Tierbestandszahlen oder Hektarabgaben schärfstens geahndet
wird, werden auch zwei Jahrzehnte nach Einführung der Quotenregelung in einem
anderen Mitgliedsland nach wie vor beide Augen zugedrückt. Zu einem regelrechten
Ärgernis würde diese Entscheidung dann, wenn Italien unter Hinweis auf diese
Sonderregelung erneut eine generell ungerechte Behandlung im Rahmen der
Quotenregelung reklamierte und bei den jetzt anstehenden Ratsverhandlungen gerade
wegen dieses Kompromisses auf Erhöhungen der Milchquote bestünde.
Dieses müsste den gegenwärtig ohnehin äußerst schwierigen Milchmarkt erneut unter
Druck setzen. Der Deutsche Bauernverband warnt deshalb den Agrarministerrat wie
die EU-Kommission ganz entschieden, diesen Weg der schleichenden Aushöhlung
bestehender Marktorganisationen weiterzugehen. Damit würde jegliche
Vertrauensbasis für eine gemeinsame Verantwortung in die Märkte hinein zerstört.
Hintergrund
Italienische Milchbauern schulden der EU 648 Millionen Euro, weil sie
kontinuierlich mehr Milch produzieren, als ihnen nach dem EU-Quotensystem zusteht.
Die italienische Regierung will die Schulden nun begleichen. Die anderen
EU-Staaten sahen darin bislang eine illegale staatliche Beihilfe.
Nach Angaben der EU-Kommission hat Italien in den letzten 10 Jahren acht Mal die
Milchquote überschritten und musste dafür insgesamt Beihilfen von 1,5 Mrd. Euro
zurückzahlen.
Italien beklagt, dass die anderen EU-Länder dem Land nicht erlaubten, von einer
'ungerechten Erbschaft' bei der Einteilung von Milchquoten wegzukommen. Italien
empfinde die Aufteilung der EU-Milchquoten als ungerecht. Die italienische
Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi verwies darauf, die kleineren
Niederlande hätten elf Millionen Tonnen im Jahr, während Italien nur zehn
Millionen Tonnen Milch produzieren dürfe. 44 Prozent des Milchverbrauchs in
Italien müsse eingeführt werden.
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