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@grar.de Aktuell - 04.06.2003
Miller gegen bauernfeindliche Baugesetz-Novelle
München (agrar.de) – Gravierende Nachteile für die Landwirte befürchtet Bayerns
Landwirtschaftsminister Josef Miller bei der geplanten Novellierung des
Baugesetzbuches durch die rot-grüne Bundesregierung. Die für die Landwirtschaft
vorgesehenen Einschränkungen beim Bauen im Außenbereich seien ausgesprochen
bauernfeindlich. Der Minister hat deshalb Bundesagrarministerin Renate Künast
aufgefordert, den neuen Vorschlägen in der Abstimmung auf Bundesebene energisch zu
widersprechen.
Laut Miller würden vor allem die Planvorbehalte und Eignungsgebiete andernorts zu
einem Bauverbot führen und so den Landwirten die Möglichkeit nehmen, den Hof bei
ihren Wirtschaftsflächen zu errichten. Die dringend notwendige Sonderstellung der
Landwirtschaft wäre damit abgeschafft. Nicht akzeptabel ist nach Aussage des
Ministers auch die Regelung, wonach die Kommunen die Entscheidung über Bauanträge
im Außenbereich bis zu drei Jahre aussetzen dürfen, denn: „Damit käme jegliche
Entwicklungsmöglichkeit und Investitionsbereitschaft land- und
forstwirtschaftlicher Betriebe zum Erliegen.“ Viele Bauern seien wegen Platznot in
den Dörfern und aus immissionsschutzrechtlichen Gründen auf die Auslagerung ihrer
Betriebe angewiesen.
Miller forderte die Bundesagrarministerin weiter auf, sich auch für die
baurechtliche Privilegierung sämtlicher Biomasseanlagen im Außenbereich
einzusetzen. Trotz entsprechender Beschlüsse in Bundesrat, Bundestag und bei
Agrarministerkonferenzen sehe der Gesetzentwurf derzeit nur die erleichterte
Genehmigung für Biogasanlagen vor. Dies sei zwar ein Schritt in die richtige
Richtung, heißt es in dem Schreiben, benachteilige aber die ressourcen- und
klimaschonende Nutzung von Holz als Energieträger.
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