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@grar.de Aktuell - 04.06.2003
Schindler: Einseitige FUL-Kürzungen inakzeptabel
Mainz (agrar.de) - 'Bei allem Verständnis für eine angespannte Haushaltslage sind
die geplanten einseitigen Kürzungen beim Förderprogramm Umweltschonende
Landbewirtschaftung inakzeptabel', kritisiert Norbert Schindler, Präsident des
Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd (BWV), die Verlautbarung
des Mainzer Landwirtschaftsministeriums vom 27. Mai 2003. Hieraus geht hervor,
dass in der Zeit vom 10. Juni bis 11. Juli Anträge zum Förderprogramm
Umweltschonende Landbewirtschaftung (FUL) wieder zugelassen sind, jedoch nur in
deutlich eingeschränkter Form.
So können neue beziehungsweise Anschlussverträge zwar für einzelflächenbezogene
Programmteile sowie für den gesamtbetrieblichen Programmteil 'ökologischer
Landbau' eingereicht werden. Keine Anträge können jedoch für ebenso wichtige
gesamtbetriebliche Programmteile wie dem integriert-kontrollierten Acker-, Obst-
oder Weinbau beantragt werden.
Dies sei eine Diskriminierung, die vom Berufsstand so nicht hingenommen werden
könne, erklärt Schindler in einem Schreiben an den Mainzer Landwirtschaftsminister
Hans-Artur Bauckhage. Erörtert worden sei zwar, dass absolute Neueinsteiger
aufgrund der Finanzmittel derzeit nicht gefördert werden könnten. Für
Anschlussverträge sei jedoch ein eingeschränktes Verfahren vorgesehen worden.
Diese Fakten hätten auch die Unterstützung des Berufsstandes gefunden, so
Schindler.
In der Vergangenheit seien bereits schon durch die Reduzierung der
Förderkonditionen und verschiedene Umstellungsmaßnahmen der Rahmenbedingungen
erhebliche Haushaltsmaßnahmen erwirkt worden. Deshalb sei ohnehin nur mit einer
sehr begrenzten Beantragungszahl von Anschlussverträgen zu rechnen. Aus diesem
Grund bat der BWV-Präsident den Minister, seine Entscheidung nochmals zu
überdenken beziehungsweise um Prüfung, inwieweit der rheinland-pfälzische Haushalt
noch die Finanzierung der Anschlussverträge für alle gesamtbetrieblichen
Programmteile wie dem integriert-kontrollierten Acker-, Obst- und Weinbau
verkraften könne.
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