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@grar.de Aktuell - 04.06.2003
Rheinland-Pfalz: BWV fordert Einblick in FFH-Managementpläne
Verhalten des Umweltministeriums stellt Wunsch nach einvernehmlicher Lösung in Frage
Mainz (agrar.de) - In einem persönlichen Anschreiben an die Mainzer
Umweltministerin Margit Conrad hat der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz
Süd (BWV) massiv das Vorgehen des Ministeriums bei der Umsetzung der
Flora-Fauna-Habitate-Gebietsmeldung in Rheinland-Pfalz kritisiert.
Trotz gemeinsamen Einvernehmens habe das Ministerium wiederholt die Vorschläge für
die Erweiterung der Gebietskulisse durch das Internet der Allgemeinheit
vorgeführt, bevor die betroffenen Landbewirtschafter und Grundstückseigentümer
informiert gewesen seien. Mehrfach habe der BWV darauf hingewiesen, dass dieses
Vorgehen einen vernünftigen und sachbezogenen Dialog gefährde. Deshalb könne nur
davon ausgegangen werden, dass die Ministerin nicht daran interessiert sei, eine
einvernehmliche Lösung gemeinsam mit der Landwirtschaft herbeizuführen.
Nach wie vor sei man ebenfalls der Bitte des Berufsstandes nicht nachgekommen, den
Betroffenen Einblick in die so genannten Managementpläne zu gewähren, welche die
spezifischen Auflagen für die Landwirtschaft in den FFH-Gebieten aufzeigen. Auch
dieser Tatbestand führe in keiner Weise dazu, in der Landwirtschaft Verständnis
für eine ohnehin unbegründbare Erweiterung der FFH-Gebiete von 6,9 auf nahezu 12
Prozent der Landesfläche einzuwerben.
Da aus dem Schreiben der Europäischen Kommission an das Bundesumweltministerium
hervorgehe, dass die Vorschläge bis Herbst eingereicht werden könnten, bittet der
BWV ebenfalls, dem Berufsstand entsprechende Zeit zur Einreichung der
Stellungnahme zu gewähren. Nur so werde der Berufsstand durch einen konstruktiven
Dialog mit den Betroffenen ein erfolgreiches Ergebnis in dieser Diskussion
herbeiführen können. Ebenfalls hat der BWV Ministerpräsident Kurt Beck um
Unterstützung gebeten, sich für eine realitätsbezogene Ausweisung von FFH-Gebieten
unter Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Belange einzusetzen.
Links zum Thema Landschaft und Natur,
Links zum Bundesland Rheinland-Pfalz.
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