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@grar.de Aktuell - 04.06.2003
DBV: Agrarrat muss auf Korrektur der Fischler-Vorschläge bestehen
DBV-Präsidium erörtert Stand der Reformdebatte zur EU-Agrarpolitik
Berlin (agrar.de) - Eine Woche vor der entscheidenden Sitzung des
EU-Agrarministerrates in Luxemburg über die Fischlerschen Vorschläge zur Reform
der Gemeinsamen Agrarpolitik hat das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes
(DBV) unter Leitung von DBV-Präsident Gerd Sonnleitner den Stand der
Verhandlungen einschließlich der Debatte im Europaparlament erörtert. 'Die jetzige
Reformdiskussion schwächt die Verhandlungsposition Europas in der laufenden
WTO-Runde und braucht deshalb umgehend eine politische Einordnung,' erklärte
Präsident Sonnleitner am Ende der Präsidiumssitzung. Die Präsidenten der
Landesbauernverbände hatten dabei ausdrücklich die aus der Sicht des Berufsstandes
positive Entscheidung im Europaparlament gewürdigt. Danach wird die zentrale
Forderung in den Fischlerschen Vorschlägen strikt abgelehnt, schon zum Januar 2004
mit einer totalen Entkoppelung aller Direktzahlungen die bestehende Grundlage für
die gemeinsame Agrarpolitik wie für das Verhandlungsmandat in WTO vorzeitig
aufzugeben. Änderungen, so das Europaparlament, dürfe es erst ab 2007 geben und
der Milchmarkt, die Tierprämien und der Ackerbau müssten getrennt voneinander
behandelt werden.
Das Präsidium bekräftigte seine Auffassung, dass der Fischler-Vorschlag zur
totalen Entkoppelung aller Direktzahlungen weder administrativ handhabbar noch
gesellschaftspolitisch vermittelbar ist. Vorrangiges Ziel muss es deshalb jetzt
sein, im Agrarrat das bestehende Verhandlungsmandat der Kommission für die
WTO-Runde in Cancun/Mexiko zu bestätigen und Anpassungsschritte der Agrarpolitik
der EU nach 2007 vorzustrukturieren. Jede weiter-führende Detaildiskussion
schwächt gegenwärtig die Verhandlungsposition der EU und verunsichert außerdem die
gegenwärtig ohnehin äußerst schwachen Agrarmärkte.
Im Vorfeld des Agrarrates in der nächsten Woche kündigte Sonnleitner weitere
Gespräche an. So werde er mit EU-Kommissar Franz Fischler zusammentreffen und mit
weiteren führenden EU-Parlamentariern. Gemeinsam mit dem französischen
Bauernpräsidenten Michel Lemétayer werde er mit einer Resolution anlässlich der
gemeinsamen deutsch-französischen Kabinettssitzung in Berlin die Anliegen der
Bauern verdeutlichen. Die deutschen und französischen Bauern verweigern sich einer
Fortentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik nicht, dabei muss allerdings für
nachhaltig wirtschaftende und leistungsfähige Betriebe in beiden Ländern eine
Perspektive erhalten bleiben.
Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
Links zum Thema Verbände.
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