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@grar.de Aktuell - 03.06.2003
Goepel zur Gemeinsamen Agrarpolitik: EU-Parlament hat seine Hausaufgaben gemacht - jetzt ist der Rat am Zug
Straßburg (agrar.de) - Der agrarpolitische Sprecher der EVP-ED-Fraktion, Lutz
Goepel, hat das vom Agrarausschuß des Europäischen Parlaments erarbeitete
Kompromißpaket als 'gute Grundlage' für die Plenarabstimmung über die Reform der
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bezeichnet. Der Ausschuß habe trotz des erheblichen
Zeitdrucks und eines Abstimmungsmarathons mit rund 800 Änderungsanträgen deutlich
gemacht, wie umstritten die Reformvorschläge der Kommission sind und das folglich
nur eine Teilentkopplung bei der GAP ab dem Jahr 2007 Aussicht auf die nötige
politische Unterstützung habe. 'Entgegen anderer, möglicherweise insbesondere im
Rat gehegter Hoffnungen wird das Parlament klar Stellung zur zukünftigen
EU-Agrarpolitik beziehen und damit ein deutliches politisches Zeichen setzen',
sagte Goepel heute in Straßburg.
Der CDU-Europaabgeordnete rechnet insgesamt mit einer parlamentarischen Mehrheit
für das vom Agrarausschuß vorgelegte Maßnahmenbündel, das unter anderem eine
Entkopplung bei Getreide, Ölsaaten und Mais sowie bei männlichen Rindern vorsieht,
andere Bereiche wie zum Beispiel den Hartweizen von der Entkopplung ab 2007 aber
ausnehmen will. 'Das Europäische Parlament wird seiner Verantwortung für die
europäischen Landwirte und Steuerzahler gerecht werden und die ihm von Rat
zugedachte Rolle des Bremsers nicht übernehmen', zeigte Goepel sich heute
zuversichtlich. Damit liege der Ball dann wieder im Feld der
EU-Landwirtschaftsminister, die bisher noch nicht einmal in der Lage gewesen
seien, eine gemeinsame Haltung zu entwickeln.
Nachdem nun Kommission und Parlament Stellung bezogen haben, müsse jetzt auch der
Rat endlich Farbe bekennen und erklären, wie einerseits die Zukunft der
EU-Landwirte gesichert und andererseits die Überproduktion vor allem auf Kosten
der Nettozahler verringert werden kann. Das Parlament habe hier vernünftige und
vor allem durchführbare Lösungsvorschläge vorgelegt. 'Ich kann dem Rat deshalb nur
empfehlen, unseren ausgewogenen Vorschlägen zu folgen, weil sie der einzig
gangbare Weg sind, auf den sich nicht zuletzt Nettozahler wie Deutschland und
Nettoempfänger wie Frankreich einigen können', betonte der EVP-Agrarpolitiker
heute abschließend vor dem Straßburger Plenum.
Links zum Thema EU und Landwirtschaft.
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