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@grar.de Aktuell - 03.06.2003
Rheinland-Pfalz: Eingeschränkte Förderung durch Sparzwang
Mainz (agrar.de) - Die Einschränkung im Förderprogramm Umweltschonende
Landbewirtschaftung (FUL) ist aus Sicht des rheinland-pfälzischen
Landwirtschaftsministeriums keine 'politische Entscheidung gegen den
ökologischen Landbau', wie der Bioland-Landesverband in seiner heutigen
Pressemitteilung behauptet, sondern Folge des allgemeinen Sparzwanges. Für dieses
Jahr können keine Folgeanträge für auslaufende Bewirtschaftungsverträge im
Bereich des integriert-kontrollierten/umweltschonenden Acker-, Obst- und Weinbaus
sowie des ökologischen Landbaus gestellt werden.
'Diese spezielle Fördermaßnahme wird in diesem Jahr ausgesetzt, nicht generell
gestrichen. Unser Haus muss allein in 2003 insgesamt rund 100 Millionen Euro
einsparen', sagte Sprecher Jörg Wagner. Da müsse jede Gruppe ihren Obulus bringen,
die Sparmaßnahmen beträfen Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und
eben auch den ökologischen Landbau.
Bei allem Verständnis für die Betroffenen müsse er aber darauf hinweisen, dass es
trotz der Sparmaßnahmen weiterhin möglich sei, Neueinsteiger bei der Umstellung
auf Ökologischen Landbau zu fördern. Ein uneingeschränktes Förderangebot im FUL
würde aber unausweichlich zu finanziellen Einschnitten bei den
wettbewerbsverbessernden Maßnahmen, wie der einzelbetrieblichen
Investitionsförderung, der Bodenordnung und der Junglandwirteförderung führen,
erklärte der Sprecher. 'Aber auch diese Fördermaßnahmen stehen Bio-Bauern offen',
so Wagner.
Von den Kürzungen ausgenommen seien Landwirte, die sich bereits an der
Grünlandextensivierung (Grünlandvariante 1 und Mittelgebirgsprogramm) und den
einzelflächenbezogenen Maßnahmen des bisherigen FUL beteiligt haben und deren
Bewirtschaftungsverträge in diesem Jahr auslaufen. 'In diesem Fall kann eine
Anschlussförderung in den entsprechenden Programmteilen des neuen FUL beantragt
werden', teilte der Sprecher mit.
Wagner kritisierte, dass der Bioland-Verband den Eindruck erwecke, als kürze das
Ministerium bei EU- und Bundesmitteln. 'Das ist falsch. Im Rahmen der so genannten
Gemeinschaftsaufgabe, aus der auch das FUL finanziert wird, gibt es keine
Zweckbindung für die Förderung des Ökologischen Landbaus', so der Sprecher
abschließend.
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