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@grar.de Aktuell - 02.06.2003
Rheinland-Pfalz stoppt Ausgleichszahlungen für Bio-Betriebe
Bad Kreuznach (agrar.de) - Minister Bauckhage verkündete am 27. Mai 2003 völlig
überraschend den Stopp von Folgeverträgen für die ökologisch wirtschaftenden
Betriebe in Rheinland-Pfalz. Im Rahmen des Förderprogramms Umweltschonende
Landbewirtschaftung, FUL werden 403 Bio-Betriebe gefördert, für einen Teil der
Betriebe gilt es in 2003 Folgeverträge abzuschließen.
Der Antragstopp wiederspricht den bisherigen Einschätzungen des
Wirtschaftministeriums in seinem Agrarbericht 2002 und den Planungsvorgaben für
die Förderung des ländlichen Raumes, ZIL 2000 – 2006, dass Förderprämien für die
Einführung und Beibehaltung des ökologischen Landbaus einzelbetrieblich einen
unverzichtbaren Beitrag zum Ausgleich von Umweltleistungen darstellen.
Da 80 Prozent der Ausgleichzahlungen für die rheinland-pfälzischen Bio-Landwirte
aus Kassen der EU und des Bundes bestritten werden können, ist das von Bauckhage
angewendete Argument der angespannten Haushaltslage des Landes nicht
nachzuvollziehen. Im Gegenteil, das Wirtschaftsministerium verweigert den
Bio-Landwirten Fördermittel aus Kassen, die das Land nicht belasten.
Rheinland-Pfalz wäre das bisher einzigste Bundesland innerhalb Deutschlands,
welches die Beibehaltung des ökologischen Landbaus als Landesaufgabe streicht. Der
Beschluss führt zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen, da die
rheinland-pfälzischen Betriebe in direkter Konkurrenz zu ihren Kollegen aus den
anderen Bundesländern stehen, die weiterhin die Agrarumweltprogramm in Anspruch
nehmen.
'Wir betrachten es als politischen Tabubruch ersten Ranges gegenüber den
rheinland-pfälzischen Bio-Landwirten', so der Bioland-Landesvorsitzende
Manfred Nafziger. 'Die Einschränkungen gegenüber den ökologisch wirtschaftenden
Betrieben in Rheinland-Pfalz müssen als politische Entscheidung gegen den
ökologischen Landbau bewertet werden.'
Links zum Thema Bio-Landbau,
Links zum Bundesland Rheinland-Pfalz.
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