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@grar.de Aktuell - 02.06.2003
Niedersachsen/Bayern: Agrarminister wollen eng zusammen arbeiten
München (agrar.de) - Bayern und Niedersachsen wollen in der Agrarpolitik künftig
eng zusammen arbeiten und ihre Interessen auf Bundes- und EU-Ebene gemeinsam
durchsetzen. Das haben Bayerns Landwirtschaftsminister Josef Miller und sein
niedersächsischer Kollege Hans-Heinrich Ehlen am Freitag bei einem ersten
Arbeitstreffen in München vereinbart.
Heftige Kritik übten beide Minister an Bundesagrarministerin Renate Künast. Mit
ihrer einseitig ideologisch ausgerichteten Politik und ihren nationalen
Alleingängen habe sie der Landwirtschaft in Deutschland großen Schaden zugefügt.
'Anstatt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauern durch immer neue
Vorschriften wie eine vorgezogene nationale Modulation zu verschlechtern, sollte
sich Künast endlich auf EU-Ebene für eine Gleichschaltung der Produktionsstandards
einsetzen', so Ehlen. Nur so könne die Benachteiligung der deutschen
Landwirtschaft gegenüber den europäischen Konkurrenten beseitigt werden.
Die beiden Minister fordern verlässliche Rahmenbedingungen in der Agrarpolitik:
'Eine langfristige Perspektive ist für die positive Entwicklung der Betriebe
unerlässlich.' Bayern und Niedersachsen lehnen daher eine vorgezogene Reform der
EU-Agrarpolitik ab. Die Bauern müssten sich auf die bis 2006 geltenden Beschlüsse
der AGENDA 2000 verlassen können. Von der Bundesregierung erwarten sich Miller und
Ehlen auch ein klares Bekenntnis zu einer funktionierenden Milchmarktordnung Einig
sind sich die beiden Länder im Widerstand gegen eine EU-weite obligatorische
Modulation, denn: 'Damit soll das Geld der Bauern in enorm komplizierte,
bürokratische Förderprogramme mit großem Rückforderungsrisiko umgeschichtet
werden.'
Miller und Ehlen sprachen sich außerdem für die Bindung der landwirtschaftlichen
Direktzahlungen an die Bewirtschaftung der Fläche und die gezielte Förderung
Nachwachsender Rohstoffe aus.
Links zum Thema Agrarpolitik,
Links zum den Bundesländern Bayern und Niedersachsen.
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