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@grar.de Aktuell - 28.05.2003
Goldmann: Künast hat Verhandlungen in Brüssel gegen die Wand gefahren
Berlin (agrar.de) - Zu den Bemühungen der Bundesregierung, die beim EU-Gipfel im
Herbst 2002 beschlossene Obergrenze für die EU-Agrarausgaben nachträglich zu
senken, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion,
Hans-Michael Goldmann:
'Einen wahren Zickzackkurs fährt Ministerin Künast bei der Bewertung der
Halbzeitbewertung der Agenda 2000. In den vergangenen Monaten hat sie ausdrücklich
die Fischler-Vorschläge als Fortführung der so genannten Agrarwende auf
europäischer Ebene gelobt. Davon will sie nun offenbar nichts mehr wissen. Nach
jetziger Auffassung von Ministerin Künast führen die Vorschläge der Europäischen
Kommission zu überproportionalen Belastungen und einer Verschlechterung der
Nettozahlerposition Deutschlands. Sollte das tatsächlich der Fall sein, wäre es
die Aufgabe von Ministerin Künast gewesen, diese Fehlentwicklung frühzeitig
anzusprechen und zu korrigieren.
Erst beim EU-Gipfel im Herbst 2002 hatte der Bundeskanzler der Obergrenze für die
EU-Agrarausgaben zugestimmt. Das soll nun nach wenigen Monaten wegen der
Haushaltsprobleme in Deutschland gekippt werden. Frankreich und die anderen
Mitgliedstaaten werden keinesfalls dazu bereit sein. Wieder einmal haben Kanzler
Schröder und Ministerin Künast große Sprüche geklopft und die Verhandlungen in
Brüssel auf Kosten der heimischen Landwirtschaft gegen die Wand gefahren.
Schließlich stehen die Vorschläge zum Subventionsabbau auf europäischer Ebene im
krassen Widerspruch zur nationalen Agrarpolitik. Unter dem Deckmantel der so
genannten Agrarwende wurden in den letzten zwei Jahren dreistellige
Millionenbeträge zum Ausbau des ökologischen Landbaus zusätzlich ausgegeben.
Weitere Milliarden werden folgen, um das Ziel von 20 Prozent Ökolandbau in zehn
Jahren zu erreichen. Anträge der FDP-Bundestagsfraktion zur Kürzung dieser neuen
Subventionen für die Ökolandwirtschaft in Höhe von rund 120 Mio. Euro hat die
Bundesregierung noch Anfang des Jahres abgelehnt.'
Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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