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@grar.de Aktuell - 20.05.2003
AbL: Wie aus Altschulden Subventionen werden
Milliarden für eine kleine Gruppe von Betrieben
Berlin / Hamm (agrar.de) - Das Bundesfinanzministerium hat einen
Gesetzentwurf zur endgültigen Regelung der Altschuldenfrage von
LPG-Nachfolgebetrieben vorgelegt (Landwirtschafts-Altschuldengesetz), der am
25.05.2003 in Berlin in einer Verbände-Anhörung diskutiert wird.
'Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesfinanzministers ist nicht sachgerecht.
Denn danach würde die derzeitige Subventionierung einer kleinen Gruppe von
ostdeutschen Großbetrieben in Höhe von einigen Milliarden Euro festgeschrieben',
fast Dr. Jörg Gerke, Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche
Landwirtschaft (AbL) Mecklenburg-Vorpommern, die Kritik der AbL zusammen.
'Wenn dieses Gesetz durchkommt, stehen die Betriebe am Ende sogar noch besser dar,
als wenn der Staat ihnen ihre Altschulden im Jahr 1990 voll und ganz erlassen
hätte', so Gerke.
Die AbL stützt sich dabei auf eine Studie von Mitarbeitern der
Humboldt-Universität Berlin und der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft,
Braunschweig. Die Studie lasse sich dahingehend zusammenfassen, dass viele
LPG-Nachfolger, die Altschulden aus DDR-Zeiten haben, durch Schuldentilgung,
steuerliche Vergünstigungen und Vergünstigungen bei der
Vermögensauseinandersetzung insgesamt besser gestellt sind als Betriebe ohne
Altschulden. 'Die Altschulden werden also überkompensiert', stellt Gerke fest.
Diesen Tatsachen trage der vorliegende Gesetzentwurf nicht Rechnung, sondern
erhalte diese zusätzliche Subventionierung der Betriebe mit Altschulden weiter
bei, kritisiert Gerke. Denn der Gesetzentwurf sehe vor, dass die Altschulden auch
weiterhin nur aus Überschüssen der Betriebe beglichen werden müssen. Berechnungen
der Wissenschaftler zeigten aber, dass die Bedienung der Altschulden dann auf
Jahrzehnte hinausgezögert werde. 'Die Wissenschaftler kommen zu dem eindeutigen
Ergebnis, dass unter diesen Bedingungen viele Betriebe besser gestellt werden, als
der Staat ihnen ihre Altschulden im Jahr 1990 ersatzlos gestrichen hätte', so
Gerke. Das gelte nach vorliegendem Gesetzentwurf für deutlich mehr als 50 Prozent
der Altschulden-Betriebe.
Dr. Gerke fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf gründlich zu ändern.
'Der Gesetzentwurf zeigt, dass die Bundesregierung allem Anschein nach
Subventionen in Milliardenhöhe für eine kleine Gruppe von Agrargroßbetrieben
festschreiben will', begründet Gerke diese Forderung. Die AbL fordert, dass bei
einer - auch teilweisen - Streichung der Altschulden die daraus resultierenden
steuerlichen Vergünstigungen der Altschuldenbetriebe sofort zurückgefordert
werden. Die bei der Vermögensauseinandersetzung mit den ehemaligen LPG-Mitgliedern
eingesparten Gelder sollten die Nachfolgebetriebe im Nachhinein an diese
ehemaligen LPG-Mitglieder auszahlen. Bei einer auch partiellen Streichung der
Altschulden müsse weiterhin bedacht werden, dass das faktische Hinausschieben der
Altschulden-Bedienung von 1990 bis 2003 schon einen erheblichen
Subventionstatbestand darstellt, so die AbL.
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