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@grar.de Aktuell - 27.03.2003
Hasselfeldt: Deutsche Bauern durch nationale Maßnahmen nicht noch mehr belasten
Absage an nationale Alleingänge
Berlin (agrar.de) - Zu den beabsichtigten Änderungen u.a. im landwirtschaftlichen
Baurecht oder bei der anstehenden Novellierung des Güterkraftverkehrsgesetzes
erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Gerda Hasselfeldt:
'Wesentliche Entscheidungen für die Landwirtschaft wie die WTO-Verhandlungen und
die EU-Vorschläge zur Agrarreform stehen derzeit auf europäischer Ebene an: Sie
werden die Agrarpolitik in Deutschland entscheidend beeinflussen.
In dieser Phase darf es keine weitere Verunsicherung für die deutschen Bauern
durch noch mehr nationale Alleingänge oder zusätzliche Bürokratie geben. Die
bislang bekannt gewordenen Vorstellungen der rot-grünen Bundesregierung zur
Novellierung des Baugesetzbuches oder zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
lassen nichts Gutes für die Landwirtschaft vermuten. Im Gegenteil: Es sind neue
Belastungen für die Landwirte zu befürchten.
Die Überlegungen zur Novellierung des Baugesetzbuches sehen vor, dass die Kommunen
künftig so genannte 'Eignungsflächen' für Stallbauten ausweisen können.
Landwirtschaftliche Ställe gehören aber nicht in Gewerbegebiete! Anträge für
Stallbauten können die Gemeinden demnach bis zu drei Jahre zurückstellen. Die
Landwirte wären auch zum Rückbau ihrer Ställe verpflichtet, falls diese ihre
Tierhaltung aufgeben würden. Kommen diese Vorschläge zum Tragen, besteht die
Gefahr, dass der Bau von neuen Stallanlagen massiv erschwert wird.
Bei der geplanten Novellierung des Güterkraftverkehrsgesetzes müssen die
bisherigen Ausnahmen für die land- und forstwirtschaftlich genutzten Fahrzeuge
beibehalten werden. Es macht keinen Sinn, Regelungen für den gewerblichen
Güterkraftverkehr, der Transporte über Tausende von Kilometern durchführt, auf
landwirtschaftliche Transporte, die zum großen Teil auf Feldwegen stattfinden, zu
übertragen. Die Leidtragenden wären landwirtschaftliche Maschinenringe oder die in
der Landwirtschaft gängige Praxis der Nachbarschaftshilfe. Auch die bislang
geltende Befreiung bei der Kfz-Versicherung für Mähdrescher, Miststreuer oder
Güllewagen muss beibehalten bleiben.
Bei einer künftigen Schweinehaltungsverordnung darf es nur eine
'Eins-zu-Eins-Umsetzung' von EU-Recht in nationale Vorschriften geben. Das
Bundesverbraucherministerium beabsichtigt, erheblich weitergehende Vorschriften zu
erlassen, als es die EU-Richtlinie vorgibt. Dies würde zu erheblichen Mehrkosten
für die deutschen Erzeuger führen. Zwar muss Tierschutz in der Landwirtschaft
einen hohen Stellenwert haben. Dieser muss dann aber EU-weit Anwendung finden und
nicht wieder nur für deutsche Bauern gelten.
Nationale Alleingänge sind vor dem Hintergrund der bevorstehenden großen
internationalen Herausforderungen für die deutsche Landwirtschaft nicht
nachzuvollziehen! Da die landwirtschaftlichen Einkommen das zweite Jahr in Folge
stark zurückgehen, wäre es höchste Zeit, die Landwirtschaft zu entlasten statt
unnötig zu belasten. Auch einige SPD-geführte Bundesländer scheinen dies zu
erkennen, wie die Diskussion um die nationale Modulation - eine der
Lieblingsspielwiesen rot-grüner Agrarpolitik - zeigt: Mecklenburg-Vorpommerns
Ministerpräsident Ringstorff hatte sich gar an den Bundeskanzler gewandt, um eine
Aussetzung der nationalen Modulation und der damit verbundenen Einkommenskürzungen
angesichts der schwierigen Situation in der Landwirtschaft zu erreichen.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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