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@grar.de Aktuell - 26.03.2003
Tierschutzbericht 2003: Regierung zieht positive Bilanz
Künast kündigt weitere Schritte bei Tierhaltung und Tiertransporten an
Berlin (agrar.de) - 'Nach zwei Jahren aktiver Tierschutzpolitik ziehe ich positive
Bilanz. Die Bundesregierung hat ihre Anstrengungen für den Tierschutz intensiviert
und damit große Erfolge errungen. Tierschutz ist als Staatsziel im Grundgesetz
verankert und wesentliche neue Regelungen für mehr Tierschutz in Deutschland und
Europa wurden auf den Weg gebracht. Wir werden weiter beharrlich und konsequent
für mehr Tierschutz sorgen', erklärte Bundesverbraucherministerin Renate Künast
heute anlässlich der Vorstellung des Tierschutzberichtes 2003 in Berlin.
Im Berichtszeitraum 2001 und 2002 wurde am 26. Juli 2002 der Tierschutz als
Staatsziel im Grundgesetz verankert. Damit hat sich der Stellenwert des
Tierschutzes deutlich erhöht. Bei rechtlichen Abwägungen kann das Wohl der Tiere
in deutlich stärkerem Maße berücksichtigt werden als bisher.
Die neue Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung trat am 1. November 2001 in Kraft
und bündelt die tierschutzrechtlichen Vorschriften für die Nutztierhaltung. Vor
allem für die Nutztierhalter wurde somit eine Rechtsvereinfachung
und -vereinheitlichung erreicht.
Als Teil der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung trat am 13. März 2002 die so
genannte Hennenhaltungsverordnung in Kraft. Sie verbietet die Haltung von
Legehennen in herkömmlichen Käfiganlagen bereits ab dem Jahr 2007. Deutschland
nimmt dadurch eine Vorreiterrolle im Tierschutz ein. Mit dem Bundesprogramm zur
Förderung tiergerechter Haltungsverfahren werden umfangreiche Investitionshilfen
für die Landwirte schon vor Ablauf der Übergangsfrist am 31. Dezember 2006
bereitgestellt. Zusammen mit neuen Forschungsvorhaben und einer künftig
verbesserten Kennzeichnung von Eiern und Eiprodukten wird damit der Umstieg auf
alternative Haltungsformen wirksam flankiert.
Im Rahmen der Agrarinvestitionsförderung wurden neue finanzielle Anreize für mehr
Tierschutz in der Nutztierhaltung geschaffen. Unerwünschte Haltungsformen werden
nunmehr von der Förderung ausgeschlossen. Dafür werden Investitionen in besonders
tiergerechte Haltungsverfahren verstärkt unterstützt.
Die Bundesregierung wird sich in den nächsten Jahren auf nationaler und
internationaler Ebene weiterhin konsequent für eine Verbesserung des Tierschutzes
einsetzen. 'Ein würdevoller und verantwortungsvoller Umgang mit den Nutztieren ist
nicht nur aus ethischen Gründen von Bedeutung. Er ist auch Grundlage für ein
nachhaltiges Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Agrarprodukte.
Deshalb ist es im Sinne auch der Landwirte, die Haltungssysteme und Bedingungen
für Tiertransporte weiter zu verbessern,' so Künast.
Neue Regelungen sind insbesondere für die Haltung von Pelztieren und Schweinen in
Vorbereitung. In Bezug auf Masthühner und Puten setzt sich die Bundesregierung
dafür ein, dass EU-weite Regelungen zur Verbesserung der Haltungsbedingen
geschaffen werden. Darüber hinaus soll die Notwendigkeit von Tierversuchen weiter
abgebaut werden, die Transportbedingungen insbesondere für Schlachttiere weiter
verbessert und der Tierschutz in internationale Standards integriert werden.
Die Bundesregierung ist bestrebt, die Notwendigkeit von Tierversuchen weiter
abzubauen und auf das gemäß dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand unerlässliche
Maß zu beschränken. Sie wird die jährlichen Meldungen über Versuchstiere und deren
Verwendungszwecke analysieren, um solche Bereiche zu identifizieren, in denen
besonders viele Tiere verwendet bzw. belastende Eingriffe vorgenommen werden.
Daraus werden Schlussfolgerungen abgeleitet, an welchen Stellen Möglichkeiten
bestehen, Tierversuche einzuschränken. Tierversuche bei der Entwicklung von
Kosmetika sind in Deutschland bereits verboten.
Gerade im Hinblick auf den internationalen Handel ist es von großer Bedeutung, den
Tierschutz in internationalen Standards zu verankern. Deshalb setzt sich die
Bundesregierung mit Nachdruck dafür ein, den Tierschutz auch bei den
Fortsetzungsverhandlungen zum WTO-Abkommen einzubringen. Sie begrüßt deshalb, dass
sich das O.I.E., das Internationale Tierseuchenamt, mit seinem neuen Programm auch
dem Tierschutz widmet.
Der Bericht ist online abrufbar. (PDF-Datei, 2,0 MB)
Links zum Thema Tierschutz.
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