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@grar.de Aktuell - 24.03.2003
GIS: Agrarminister für Verzicht auf Rückforderungen
Schwerin/München (agrar.de) – Auf Antrag Bayerns hat die Agrarministerkonferenz in
Schwerin die Bundesregierung einstimmig aufgefordert, bei der EU-Kommission auf
eine Stichtagsregelung zu drängen, nach der nur noch die mit Hilfe des
Geographischen Informationssystems (GIS) ermittelten Flächendaten für die künftige
Förderung gelten sollen. Bei dabei festgestellten Flächenabweichungen sollen nach
Auffassung der Länder-Agrarminister Rückforderungen und Sanktionen unterbleiben.
Landwirtschaftsminister Josef Miller, der die bayerischen Forderungen bei seinen
Kollegen durchsetzte, hofft jetzt auf Verständnis und Entgegenkommen in Brüssel:
'Wir können nicht immer nur von Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung
reden - sie muss im konkreten Fall auch praktiziert werden.' Bei dem von Brüssel
spätestens ab 1. Januar 2005 geforderten Einsatz von GIS sei Gelegenheit zu
praxisnaher Umsetzung. Laut Miller wäre die Rückverfolgung jeder einzelnen
Flächenabweichung gerade in Bayern mit seiner kleinräumigen Agrarstruktur mit
einem ungeheueren und deshalb inakzeptablen Verwaltungsaufwand verbunden. Dafür
hätten weder die Steuerzahler und erst recht nicht die Landwirte Verständnis, 'die
sich bei ihren derzeitigen Berechnungen zu Recht fast ausschließlich auf die
amtlichen Katasterblätter stützen'.
Bayern richtet derzeit für die künftigen GIS-gestützten Kontrollen ein digitales
Feldstückskataster ein, in dem alle zwei Millionen landwirtschaftlichen
Feldstücke, für die Fördermittel beantragt werden, gespeichert sind. Bereits
Anfang März hatte Miller in Schreiben an EU-Kommissar Dr. Franz Fischler und
Bundesagrarministerin Renate Künast um eine unbürokratische Regelung gebeten.
Links zum Thema GPS und GIS.
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