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@grar.de Aktuell - 21.03.2003
Backhaus: Länder haben sich bei Vorschlägen zur EU-Agrarreform deutlich aufeinander zu bewegt
Schwerin (agrar.de) - 'Aus Schwerin ist ein deutliches Signal gekommen, dass sich
die Länder in ihren Standpunkten zu den Legislativvorschlägen der EU-Kommission
zur Agrarreform sehr aufeinander zu bewegt haben', sagte Mecklenburg-Vorpommerns
Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus zum Abschluss der Amtschef- und
Agrarministerkonferenz in Schwerin.
Festgestellt wurde, dass in wesentlichen Punkten Übereinstimmung besteht, so dass
im Hinblick auf die beschlossene EU-Osterweiterung im Mai 2004 sowie der laufenden
WTO-Verhandlungen ein System weg von den produktbezogenen Prämien hin zu
einheitlichen Flächenzahlungen gefunden werden müsse.
Bei der Modulation, das heißt der Umverteilung der Mittel zur Förderung des
ländlichen Raumes, müsse darauf geachtet werden, dass diese im jeweiligen
Mitgliedsland bleiben. 'Die Nettozahlerposition Deutschlands darf sich nicht
weiter verschlechtern', sagte Landwirtschaftsminister Backhaus.
Die Länder sprachen sich weiterhin für eine nationale einheitlichen Flächenprämie
anstelle einer betriebsbezogenen Prämie aus. Der Ausstieg aus der Milchquote zu
2015 wird begrüßt, allerdings müsse von einer Quotenaufstockung abgesehen werden.
Die Vorschläge der Länder werden jetzt vom Bundesministerium für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) bewertet. Das
Ergebnis soll noch vor dem Sommer in einer neuen Runde besprochen werden.
Keine Einigkeit konnte in der Frage der nationalen Modulation gefunden werden.
Während die Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein die Umsetzung nicht
in Frage stellen, sprachen sich die anderen Länder für eine Aussetzung aus.
'Unsere Landwirte befinden sich in einer wirtschaftlich schwierigen Situation',
sagte Landwirtschaftsminister Backhaus. Solange die Diskussion um die
obligatorische Modulation auf europäischer Ebene nicht abgeschlossen sei, sei die
Frage der Kompatibilität der jeweiligen Maßnahmen nicht geklärt. Auf die Länder
komme eine komplizierte Verwaltungsabwicklung zu, so die Befürchtung.
Bioenergie soll nach der Meinung der Länderminister in der Landwirtschaft künftig
eine stärkere Rolle spielen. Mit einer zielgerichteten Förderungspolitik soll die
energetische Nutzung der Biomasse weiter vorangetrieben werden, unter anderem
durch eine Erhöhung der Einspeisevergütung und eine verstärkte Förderung von
Biomasseheizanlagen. Der Bund wurde aufgefordert, sich für eine stärkere
Beimischung von einheimischen Biotreibstoffen bei Kraftstoffen einzusetzen.
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