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@grar.de Aktuell - 21.03.2003
Stächele: Nationales Modulationsgesetz muss zurückgezogen werden
Minister sieht breite Ablehnungsfront bei den Bundesländern und den Praktikern vor Ort / SPD-Länder fordern Rückzug
Stuttgart (agrar.de) - Der baden-württembergische Minister für Ernährung und
Ländlichen Raum, Willi Stächele MdL hat in einem Schreiben an Bundesministerin
Renate Künast die Bundesregierung aufgefordert, das so genannte Modulationsgesetz
zur Umschichtung von Direktzahlungsmitteln in der Landwirtschaft zurück zu ziehen.
Stächele verweist auf ganz neue, gleichlautende Forderungen aus den SPD-regierten
Ländern Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern. 'Ein nationaler Alleingang bei
der Modulation ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu verantworten', sagte Stächele
am Donnerstag (20. März) in Stuttgart.
In seinem Schreiben an Bundesministerin Künast fordert Stächele: 'Ich bitte Sie,
die Notbremse zu ziehen und das nationale Modulationsgesetz auszusetzen, oder
besser noch, abzuschaffen, bevor die Länder noch weitere Steuergelder in die
Umsetzung investieren.' Der unsinnige Alleingang der Bundesregierung mit der
vorgezogenen nationale Modulation ab 2003 bringe, so Stächele 'mehr statt weniger
Bürokratie, zusätzliche finanzielle Belastungen für die Landwirte, hohe
Verfahrenskosten, marginale Umweltwirkungen, viele Unsicherheiten bei Verfahrens-
und Finanzierungsfragen sowie ein hohes Anlastungsrisiko.' Zwischenzeitlich
bestehe nun ja auch über die parteipolitischen Grenzen hinweg ein breiter Konsens
bei den Ländern, dass das nationale Modulationsgesetz überwiegend negative
Auswirkungen auf die deutsche Landwirtschaft bringe. Der Bundesrat hat am 08.
November 2002 die Einbringung des Gesetzes zur Aufhebung des nationalen
Modulationsgesetzes beschlossen. Damit wäre die Modulation von Direktzahlungen in
der Landwirtschaft aufgehoben worden. Der Deutsche Bundestag hat diese
Bundesratsinitiative am 20. Dezember 2002 zurückgewiesen.
'Damit wurde die Chance vertan, der deutschen Landwirtschaft erhebliche Nachteile
durch diesen vorgezogenen nationalen Alleingang zu ersparen', so Stächele. Nun,
mit der Positionierung der SPD-regierten Länder Rheinland-Pfalz und
Mecklenburg-Vorpommern gebe es eine einhellige Front der Kritik, über die sich der
Bund nicht hinwegsetzen könne, wenn er den Landwirten und der Bewirtschaftung der
Flächen nicht noch mehr Barrieren auftürmen wolle.
Minister Stächele hält eine europaweit abgestimmte Vorgehensweise in der
Gemeinsamen Agrarpolitik für den einzig sinnvollen Weg. 'Wir können uns eine
europaweite Umschichtung der Direktzahlungen in die so genannte zweite Säule der
ländlichen Entwicklung nach 2006 gut vorstellen, wie es ja die Fischler-Vorschläge
vorsehen, wenn dabei ein erweitertes Maßnahmenspektrum mit deutlich
einkommenswirksamer Funktion zu Stande kommt', sagte Stächele.
Mit den Beschlüssen zur Agenda 2000 haben die EU-Mitgliedstaaten ab 2006 die
Möglichkeit, einen Teil der Direktzahlungen in Abhängigkeit vom
Arbeitskräftebesatz, dem Standarddeckungsbeitrag oder der Gesamtbeträge der
Stützungszahlungen zu kürzen und die so eingesparten Mittel für jeweils
kofinanzierte Agrarumweltmaßnahmen, regionale Programme in benachteiligten
Gebieten, Aufforstungs- oder Vorruhestandsprogramme zu verwenden. Im Rahmen dieser
sogenannten Modulation müssen die Agrarumweltprogramme und die Programme für die
ländliche Entwicklung der Länder daraufhin angepasst werden. 'Es macht keinen
Sinn, im Vorgriff auf die europäischen Regelungen zur Modulation, nationale
Sonderregelungen zu treffen, die insbesondere aus finanziellen und
verwaltungstechnischen Gründen nicht zu verantworten sind', so Stächele.
Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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