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@grar.de Aktuell - 19.03.2003
DBV zum Agrarhaushalt 2003: Jeglicher Bewegungsspielraum ist dahin
Berlin (agrar.de) - Der heute vom Deutschen Bundestag abschließend beratene
Agrarhaushalt 2003 zeigt nach Ansicht des Deutschen Bauernverband (DBV)
die Begrenztheit des agrarpolischen Spielraums der Bundesregierung. Selbst die
Politik für den ländlichen Raum, also die so genannte 'zweite Säule', ist durch
Streichung von ca. 180 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel in der
Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz erheblich eingeschränkt.
Der DBV kritisiert, dass kaum noch Fördermittel für neue Investitionen in der
Landwirtschaft und im ländlichen Raum zur Verfügung ständen, da ein immer größerer
Anteil der Gemeinschaftsaufgabe für die so genannten Altverpflichtungen benötigt
werde. Anspruch und Wirklichkeit in der Agrarpolitik der Bundesregierung fielen
also weiter auseinander. Eine Umkehr in der Förderpolitik der Bundesregierung sei
notwendig, andernfalls würden Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in der Land-
und Ernährungswirtschaft aufs Spiel gesetzt.
Als Sofortmaßnahme zur Haushaltssanierung schlägt der DBV die Aussetzung der
nationalen Modulation vor, also der zweiprozentigen Kürzung der Direktzahlungen ab
2003. Damit würde der Bund etwa 24 Millionen Euro, die Bundesländer 6 Millionen
Euro Haushaltsmittel einsparen. Den Landwirten blieben angesichts der im
Agrarbericht vorhergesagten deutlichen Einkommensrückgänge von 15 bis 20 Prozent
etwa 50 Millionen Euro an Direktzahlungen erhalten.
Der DBV warnt davor, dass in wenigen Jahren keine finanziellen Spielräume im
Agrarhaushalt mehr bestehen, da dann sämtliche Mittel durch strukturelle Altlasten
im agrarsozialen Bereich verwendet werden. Heute bereits fließen über 70 Prozent
des Agrarhaushaltes in Verpflichtungen aus den Sozialsystemen. Damit dürfe die
junge Generation der beitragszahlenden Landwirte jetzt nicht allein gelassen
werden, betont der DBV.
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