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@grar.de Aktuell - 19.03.2003
Hasselfeldt: Überarbeitete WTO-Agrarvorschläge weiterhin nicht zu akzeptieren
Anlass zu allergrößter Sorge
Berlin (agrar.de) - Zu den bekannt gewordenen neuen Vorschlägen der
Welthandelsorganisation (WTO) im Agrarbereich erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda
Hasselfeldt:
'Leider geben die heute bekannt gewordenen überarbeiteten Vorschläge der
Welthandelsorganisation (WTO) für ein Modalitätenpapier im Agrarbereich Anlass zu
allergrößter Sorge. Die Vorschläge sind weiterhin äußerst unausgewogen und
belasten die europäische Landwirtschaft einseitig. Die Änderungen gegenüber dem
ersten Entwurf sind geringfügig. Der EU werden sogar neue Lasten aufgebürdet.
Zwar kommt die WTO der EU in ihren Forderungen einer stärkeren Berücksichtigung
der Umwelt- und Tierschutzaspekte ein wenig entgegen. So ist zu begrüßen, dass
Agrarumweltprogramme und Tierschutzmaßnahmen zu 100 Prozent green-box-fähig werden
sollen und damit von der Abbauverpflichtung ausgenommen werden. Auch sollen für
die Berechnung der Beihilfen jetzt aktuellere Zeiträume gelten. An den
wesentlichen Eckpunkten des insgesamt inakzeptablen WTO-Vorschlages vom Februar
2003, mit dem die WTO bei vielen Verhandlungspartnern auf strikte Ablehnung
gestoßen ist, hat sich wenig geändert.
So werden die Vorschläge der WTO, die Einfuhrzölle bis zu 60 Prozent bei wichtigen
Produkten wie Rindfleisch, Milch oder Zucker zu senken, dramatische Auswirkungen
auf die Einkommen der europäischen und deutschen Landwirte haben. Unausgewogen
auch der Vorschlag beim Exportwettbewerb: Die Exportsubventionen der EU sollen
abgeschafft, andere Formen der Exportförderung wie Exportkredite oder
Nahrungsmittelhilfe, wie sie beispielsweise die USA massiv einsetzen, können
demnach beibehalten werden.
Ebenso abzulehnen sind auch die WTO-Vorschläge zur Blue Box. Darunter fallen die
Direktbeihilfen der EU für die Landwirte, die diese als Ausgleich für bereits
geleistete Preissenkungen erhalten. Der hier vorgesehene Abbau um 50 Prozent
innerhalb von fünf Jahren würde wiederum besonders die EU-Landwirte treffen.
Die EU-Kommission darf diese WTO-Vorschläge in der jetzt vorliegenden Form
keinesfalls hinnehmen. Kämen die Vorschläge zum Tragen, wären viele
landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland nicht mehr existenzfähig. Es ist zu
hoffen, dass sich EU-Agrarkommissar Dr. Fischler weiterhin mit aller
Entschlossenheit gegen die WTO-Vorschläge wehrt.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Interessen der deutschen Landwirte
einstimmig und mit aller Kraft zu vertreten. Dieser unausgewogene Vorschlag muss
in den entsprechenden Brüsseler Gremien abgelehnt werden.'
Links zum Thema Landwirtschaft international,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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