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@grar.de Aktuell - 14.03.2003
Bundesrat lehnt Steuervergünstigungsabbaugesetz ab
Berlin (agrar.de) - Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Gesetz zum
Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen die Zustimmung verweigert.
Er folgte damit entsprechenden Empfehlungen des Finanz- und des
Wirtschaftsausschusses. Seiner Ablehnungsentscheidung fügte der Bundesrat eine
umfangreiche Begründung bei und verwies exemplarisch auf schädliche
Mehrbelastungen im Gesetzesbeschluss des Bundestages.
Zur Aufhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes heißt es:
'Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz soll für zahlreiche Produkte, wie zum Beispiel
Gartenbauerzeugnisse oder zahntechnische Leistungen, von 7 auf 16 Prozent erhöht
werden. Dies werde eine zusätzliche Schwächung der Kaufkraft der Haushalte zur
Folge haben. Des Weiteren würde es wirtschaftliche Nachteile und eine
Arbeitsplatzgefährdung in den betroffenen Wirtschaftszweigen geben.'
Links zum Thema Agrarpolitik.
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