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@grar.de Aktuell - 14.03.2003
CDU/CSU: Europäisches Landwirtschaftsmodell bei WTO-Verhandlungen absichern
Berlin (agrar.de) - Die Bundesregierung soll dafür Sorge tragen, dass bei den
laufenden Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) das europäische Modell
einer umweltfreundlichen, nachhaltigen, multifunktionalen und flächendeckenden
Landwirtschaft erhalten und abgesichert wird. Dies fordert die
CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/534).
Zu diesem Modell gehört aus Sicht der Abgeordneten neben der Nahrungsmittel- und
Rohstoffproduktion auch, dass die Landwirtschaft die Gestaltung und Pflege der
Kulturlandschaft übernimmt, zur wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen
Stabilisierung des ländlichen Raums beiträgt und Anforderungen des Tierschutzes
gerecht wird.
In diesem Zusammenhang kritisiert die Union den Mitte Februar 2002 vom
Vorsitzenden der WTO-Agrarverhandlungsgruppe, Steve Harbinson, vorgelegten Entwurf
eines Modalitätenpapiers als 'völlig unannehmbar'.
Der Entwurf sehe unter anderem den Abbau der Zölle bis zu 60 Prozent, die
Abschaffung der Exporterstattungen innerhalb von sechs beziehungsweise neun Jahren
und den Abbau der internen Stützungszahlungen in Höhe von 50 Prozent bei der 'blue
box' und von 60 Prozent bei der 'amber box' innerhalb von fünf Jahren vor.
Die Abgeordneten fordern, dass interne Stützungen und ein angemessener Außenschutz
als Option erhalten bleiben müssen. Das System direkter Beihilfen und der
Mengensteuerung müsse weiterhin möglich sein und über die 'blue box' abgesichert
werden. Beim Außenschutz dürfe der Zollabbau nicht weiterhin einseitig zu Lasten
der EU gehen, heißt es weiter.
Außerdem fordert die CDU/CSU, Handelsbedingungen, die das hohe Niveau des
Gesundheits-, Tier- und Umweltschutzes absichern und den Verbraucherwünschen
Rechnung tragen, in das neue Welthandelsabkommen zu integrieren. Die in die EU
importierten Produkte müssten den geltenden Standards entsprechen oder seien klar
und verständlich zu kennzeichnen.
Erhöhte Kosten für strengere europäische Produktionsstandards, die nicht von der
WTO übernommen werden, müssen nach Ansicht der Fraktion in vollem Umfang im Rahmen
der 'green box' ausgleichsfähig werden. Schließlich müsse sicher gestellt werden,
dass die Agrarproduktion in den Entwicklungsländern nicht durch subventionierte
Agrarexporte in diese Länder gefährdet wird.
Links zum Thema Landwirtschaft international,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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