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@grar.de Aktuell - 14.03.2003
Hemker: Für eine nachhaltige Agrarpolitik und einen gerechten Interessenausgleich bei den laufenden WTO-Verhandlungen
Berlin (agrar.de) - Zu den laufenden WTO-Agrarverhandlungen erklärt der zuständige
Berichterstatter der AG Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft,
Reinhold Hemker (SPD):
'Auf der WTO-Ministerkonferenz in Doha wurde beschlossen, daß bis zum 31. März
2003 die Modalitäten für ein neues
Agrarabkommen festgelegt werden sollen. Der Vorsitzende des WTO-Agrarausschusses
Harbinson hat deshalb Mitte Februar den Entwurf eines Modalitätenpapiers mit den
Grundsätzen über Verfahren und Umfang der Abbauverpflichtungen vorgelegt.
Spätestens bei der WTO-Ministerkonferenz in Cancun im September 2003 muß über die
weiteren Abbauschritte beschlossen werden.
Der so genannte Harbinson-Entwurf enthält umfangreiche Vorschläge zu den drei
zentralen Bereichen interne Stützung,
Exportsubvention und Außenschutz.
Eine Bewertung dieser Vorschläge hinsichtlich ihrer Kohaerenz mit den zwei
definierten Zielen:
1. Neuorientierung der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion im Sinne
einer nachhaltigen Produktion sowie den damit verbundenen Umwelt- und
Qualitätskriterien (zum Beispiel Gesundheits- und Verbraucherschutz) sowie
2. Förderung der Entwicklungsziele der Entwicklungsländer, Verwirklichung des
Rechts auf Nahrung und Halbierung der Zahl der Hungernden bis zum Jahr 2015 zeigt,
dass der Entwurf zwar grundsätzlich zu begrüßen ist, insbesondere weil er
bestimmte Sonderregelungen für Entwicklungsländer enthält. Er ist jedoch
unausgewogen und wird dem Leitbild einer global nachhaltigen Entwicklung der
Landwirtschaft noch nicht gerecht.
Zwar sind bestimmte Elemente und Sonderregelungen für Entwicklungsländer
aufgenommen worden, allerdings wird bei
diesen Regelungen nicht ausreichend nach dem Entwicklungsgrad der einzelnen Länder
differenziert, so dass leistungsstarke entwickelte Länder und Schwellenländer
davon profitieren, während schwächere und ganz schwache Entwicklungsländer nicht
genügend unterstützt oder sogar belastet werden. So sind die Vorschläge weder aus
entwicklungspolitischer Sicht hinreichend noch mit einer nachhaltigen Agrarpolitik
zu vereinbaren: Die Vorgaben gefährden das europäische Modell einer
flächendeckenden, multifunktionalen Landwirtschaft und könnten zum Abbau
unzähliger Arbeitsplätze im ländlichen Raum führen, weil die vorgeschlagenen
Senkungsverpflichtungen die EU zu sehr weitreichenden Einschnitten zwingen und die
Gemeinsame Agrarpolitik der EU in weiten Bereichen grundsätzlich in Frage stellen
würden.
Die kommenden Monate müssen für faire Verhandlungen genutzt werden. Soziale und
ökologische Mindeststandards müssen als Leitlinien dienen für faire Bedingungen
sowohl für europäische Qualitätsproduktion als auch für Lebensmittel aus
Entwicklungsländern.
Um die Ernährungsbasis in Entwicklungsländern zu stärken und die Bedingungen für
die Entwicklung des ländlichen
Raumes zu verbessern, muß eine klar definierte 'development box' im
WTO-Agrarabkommen aufgenommen werden. Auch müssen die Entwicklungsländer die
Möglichkeit haben, ihren Agrarsektor zur Sicherung der Ernährung der eigenen
Bevölkerung zu schützen.
Und schließlich: Die internationalen Bemühungen zur Kodifizierung des 'Rechtes auf
Nahrung' müssen fortgesetzt
und verstärkt werden!'
Links zum Thema Landwirtschaft international,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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