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@grar.de Aktuell - 14.03.2003
Grüne zu WTO-Verhandlungen: Nachhaltige Agrarproduktion und Armutsbekämpfung unterstützen
Berlin (agrar.de) - Anlässlich der Einbringung des Koalitionsantrags zu den
WTO-Agrarverhandlungen erklären Ulrike Höfken, verbraucher- und
agrarpolitische Sprecherin, und Thilo Hoppe, entwicklungspolitischer
Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen:
'Die WTO-Agrarverhandlungen sind der Schlüssel für die Armutsbekämpfung in den
Entwicklungsländern und für die Chancen einer weltweit nachhaltigen
Landwirtschaft.
Trotz des bereits seit der letzten WTO-Runde eingeleiteten Abbaus von
Agrarsubventionen werden immer noch 300 Milliarden Dollar weltweit für
Agrarsubventionen ausgegeben – mit fatalen Folgen für die Märkte in der so
genannten Dritten Welt. Gleichzeitig hungern immer noch 800 Millionen Menschen
weltweit – vom Ziel der Welternährungskonferenz, die Zahl der Hungernden bis zum
Jahr 2015 zu halbieren, sind wir noch weit entfernt.
Die laufende Welthandelsrunde (Doha-Runde) muss daher den Anforderungen der
Entwicklungsländer verstärkt Rechnung tragen. Die Handelsgewinne müssen besser zu
Gunsten der am stärksten betroffenen Regionen und Bevölkerungsgruppen in den
Entwicklungsländern verteilt werden. Dumpingmethoden zu Lasten nachhaltiger
Agrarproduktion müssen verboten, ein Konzept der Nahrungsmittelsicherheit
entwickelt werden. Die beispielhafte EU-Initiative 'Everything but arms' muss
ausgeweitet und zu einer weiteren Marktöffnung für die Entwicklungsländer führen.
Der im Februar vorgelegte Vorschlag der WTO-Agrarkommission ('Harbinson-Papier')
wird diesen Anforderungen nicht ausreichend gerecht:
- Die Sonderregelungen für Entwicklungsländer sind grundsätzlich zu begrüßen, aber
nicht ausreichend nach dem Entwicklungsgrad der einzelnen Länder differenziert. So
sieht der Vorschlag zwar einen starken Zollabbau vor, droht damit jedoch die
Chancen der vielen ärmsten Entwicklungsländer zu zerstören, die bereits durch
Präferenzabkommen einen begünstigten Zugang zum europäischen Markt haben. Sie
werden der entstehenden Preiskonkurrenz nicht mehr gewachsen sein.
- Im Bereich der nicht-handelsbezogenen Anliegen ('non-trade concerns') wird das
wichtige Anliegen, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards zu verankern, weitgehend
ignoriert. Damit wird der Zielsetzung, weltweit eine Verbesserung der
Lebensmittelsicherheit und den Erhalt der natürlichen Lebens- und
Produktionsgrundlagen zu erreichen, nicht Rechnung getragen. Die Ziele der
Agrarwende und der Neuausrichtung der europäischen Agrargelder werden damit
konterkariert.
- Die Vorschläge sind mit der europäischen Agrarpolitik und den aktuellen
Kommissionsvorschlägen zum Midterm-Review nicht vereinbar. Harbinson will gerade
die Maßnahmen zur Förderung von Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz drastisch
beschränken.
- Gleichzeitig werden die so genannten de-minimis-Freigrenzen für entwickelte
Länder (die Subventionsmethode beispielsweise von den USA durch so genannte
Nahrungsmittelhilfe) nur unzureichend abgebaut.
Unsere zentralen Forderungen:
- Alle Formen der Exportsubventionen der Industrieländer, inklusive der
de-minimis-Regelung, drastisch zu reduzieren, mit dem Ziel diese abzuschaffen,
- mit den dadurch frei werdenden Mitteln auch die ländliche Entwicklung in
Entwicklungsländern zu fördern und Weiterverarbeitungskapazitäten für
Agrarprodukte in den Entwicklungsländern aufzubauen,
- die Multifunktionalität der Landwirtschaft anzuerkennen, d.h. volle
Förderungsmöglichkeit im Rahmen der 'green box' für Maßnahmen zur Förderung von
Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz, zur Entwicklung ländlicher Räume und
regionaler Wirtschaftskreisläufe zu schaffen,
- die Entwicklungsländer bei der Einführung dieser Standards deutlich zu
unterstützen
- die Präferenzen für die ärmsten Entwicklungsländer in ihrer Wirkung zu erhalten,
auszubauen und den Zollabbau in dieser Richtung zu differenzieren
- eine klar definierten 'Development-Box' aufzunehmen zum Schutz der
Nahrungsmittelproduktion in den Entwicklungsländern sowie die Kodifizierung des
Rechts auf Nahrung.'
Links zum Thema Landwirtschaft international,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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