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@grar.de Aktuell - 13.03.2003
Liese: EU-Mitgliedstaaten bremsen beim Biokraftstoff
Brüssel (agrar.de) - Anläßlich der gestrigen Abstimmung im Europäischen Parlament
über den Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Förderung von Biokraftstoffen in
der EU hat der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese scharfe Kritik an der
Verweigerungshaltung einiger Mitgliedstaaten geübt.
Es sei bedauerlich, daß der Rat es mehrheitlich abgelehnt habe, Parlament und
Kommission in ihrer Forderung nach verbindlichen Biokraftstoffanteilen am
Gesamtverbrauch zu folgen. Dennoch werde das Parlament weiterhin eine Erhöhung des
Biokraftstoffanteils von derzeit 2 auf dann 5,75 Prozent bis zum Jahre 2010
anstreben, unterstrich Liese. So sei es zwar noch nicht gelungen, dieses Ziel
bereits jetzt in der zweiten Lesung festzuschreiben, doch sehe bereits für 2007
eine Revisionsklausel vor, erneut über die verbindliche Einführung von
Biokraftsstoffen zu diskutieren, falls dies die vom Parlament durchgesetzten
nationalen Umweltverträglichkeitsbilanzen erfordern würden.
Liese betonte weiter, daß es beim verstärkten Einsatz von Biokraftstoffen nicht
nur um eine Verbesserung der Schadstoffbilanz gehe, sondern auch darum, die
allgemeine Abhängigkeit vom Erdöl zu reduzieren sowie der Landwirtschaft
alternative Erwerbsquellen zu eröffnen. Deshalb sei es umso wichtiger, daß die in
Deutschland bestehenden Steuererleichterungen zum Beispiel für Biodiesel erhalten
bleiben können, zumal das Land bereits jetzt zu den drei größten Herstellern von
Biokraftstoffen in Europa gehöre. Desto unverständlicher sei es jedoch, daß
Deutschland sich ebenfalls als Bremser bei der Forderung nach verbindlichen Zielen
erwiesen habe.
Angesichts der noch immer großen Unterschiede bei den Produktions- und
Qualitätsstandards umweltfreundlicher Kraftstoffe gelte es zudem, die Forschung
und Entwicklung auf diesem Gebiet weiter auszubauen, um deren Ökobilanzen weiter
zu verbessern. Liese wies darauf hin, daß damit auch ein Beitrag zur Erreichung
der Klimaziele von Kyoto geleistet werden könne, denn durch die verbindliche
Einführung von Biokraftstoffen könne eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen
um bis zu 8 Prozent erreicht werden.
Links zum Thema Biodiesel und Pflanzenöl.
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