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@grar.de Aktuell - 13.03.2003
Miller: Bund muss gegen EU-Agrarpläne kämpfen
München (agrar.de) – Bayern will die Bundesregierung am morgigen Freitag im
Bundesrat mit Hilfe der anderen unionsregierten Länder verpflichten, sich für
grundlegende Korrekturen an den Brüsseler Plänen zur Reform der europäischen
Agrarpolitik einzusetzen. Das hat Landwirtschaftsminister Josef Miller in München
mitgeteilt. Nach seinen Worten hätte das Reformpaket der EU-Kommission massive
Einkommensverluste für die Bauern, untragbare Wettbewerbsverzerrungen zwischen den
Betrieben und eine ausufernde Bürokratie zur Folge. Miller: 'Die Vorschläge gehen
weit über das hinaus, was für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Deutschland
und Europa erträglich ist'.
Geradezu dramatische Folgen für die Milcherzeuger befürchtet der Minister durch
die geplante Absenkung der Stützpreise und gleichzeitige Anhebung der Milchquoten:
'Dies entwertet die bewährte Mengensteuerung und führt zu drastischen
Einkommenseinbußen.' So müsste ein durchschnittlicher bayerischer Milchviehbetrieb
ab 2008 mit einem Minus von 7.500 Euro pro Jahr rechnen. Vor allem für Betriebe in
von Natur aus benachteiligten Regionen wie dem Alpenraum sei dies nicht mehr zu
verkraften. Kritik übte der Minister auch an der vorgesehenen Entkoppelung der
Direktzahlungen zu einer pauschalen, historisch festgelegten Betriebsprämie: 'Eine
solche Subventionierung wird auf Dauer weder von den Bauern noch von der
Gesellschaft akzeptiert. Sie wird zu einem Auslaufmodell für Ausgleichszahlungen.'
Zudem führe sie zu inakzeptablen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Betrieben.
Auf Ablehnung stößt bei Miller darüber hinaus die Kürzung der Einkommensbeihilfen
durch die Modulation. Den rund 50.000 betroffenen Betrieben in Bayern würden von
2006 bis 2012 mindestens 240 Millionen Euro weggenommen. Die EU verschaffe sich
damit zusätzliche Kompetenzen zu Lasten der Landwirtschaft. Zudem fließe nur ein
geringer Teil der Gelder wieder nach Deutschland zurück. Miller: 'Die Modulation
darf kein Instrument für einen europäischen Finanzausgleich sein.'
Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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