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@grar.de Aktuell - 12.03.2003

WLV: Umsetzung der Schweinedatenbank nur schlank und kostengünstig

NRW-Staatssekretär Dr. Griese: Einführung nicht zum Frühjahr -WLV-Veredlungsausschuss: Mehr Praktikabilität bei Tierarzneimittelnovelle gefordert


Münster (agrar.de) - Die in den Augen der meisten Erzeuger überflüssige
Schweinedatenbank wird in NRW nicht bereits zum Frühjahr, sondern erst zu einem
späteren Zeitpunkt in diesem Jahr eingeführt. Dies äußerte Dr. Thomas Griese,
Staatssekretär im NRW-Landwirtschaftsministerium, vergangene Woche Mittwoch beim
Veredlungsausschuss des WLV. In Übereinstimmung mit dem
NRW-Staatssekretär wiederholten die Veredlungsexperten aus den WLV-Kreisverbänden
ihre deutliche Kritik an dem Sinn einer Schweinedatenbank, die dazu eingerichtet
werden soll, Tierseuchen schneller und effektiver zu bekämpfen. 'Allein die
Meldefrist von sieben Tagen ist bei einem Seuchenzug viel zu lang, unsere
bewährten Instrumente der Tierseuchenbekämpfung müssen daher ohnehin bleiben',
betonte WLV-Vizepräsident und Ausschussvorsitzender Karl-Heinz Schulze zur Wiesch.

Dr. Griese sah auch aus Sicht der Verbraucher - anders als bei den Rindern im
Rahmen der BSE-Bekämpfung - keinen nennenswerten Nutzen. 'Der Aufwand, den wir
treiben müssen, steht in keinem Verhältnis zu dem zu erwartenden Ertrag', so der
Staatssekretär wörtlich. Doch trotz aller Skepsis müsse das Land NRW die
EU-Richtlinie umsetzen. Allerdings sei es 'nicht verboten', darüber nachzudenken,
die Umsetzung der Schweinedatenbank möglichst schlank und mit den geringst
möglichen Kosten zu organisieren. Diese Überlegungen aufgreifend schlug Schulze
zur Wiesch vor, die nach EU-Richtlinie vorgesehene Stichtagsmeldung zu streichen
und zu prüfen, ob bei festen Lieferbeziehungen zwischen landwirtschaftlichen
Betrieben und Abnehmern eine einmalige Jahresmeldung ausreiche. Dr. Griese dazu:
'Nichts hindert uns daran, zu versuchen, die Richtlinie zu ändern.'

So einig sich Ministerium und WLV bei der Beurteilung der Schweinedatenbank waren,
so kontrovers wurde zum wiederholten Male die Umsetzung der neuen
Tierarzneimittelnovelle diskutiert. Insbesondere bei der umstrittenen
7-Tage-Regelung bei der Anwendung von verschreibungspflichtigen Antibiotika gab es
wenig Annäherung. 'Die Bauern fühlen sich mit einem Bein im Knast, eine
vernünftige, zeitnahe Behandlung der Tiere im Sinne des Tierschutzes sei aktuell
nicht mehr möglich', so Schulze zur Wiesch zur Stimmung in der Landwirtschaft.
Selbstverständlich würden die Bemühungen des Gesetzgebers anerkannt, den Einsatz
von Tierarzneimitteln zurückzudrängen und die Anwendung verschreibungspflichtiger
Medikamente zu dokumentieren, aber bei genauerer Betrachtung der vorliegenden
Bestimmungen würde die fehlende Praktikabilität deutlich. Der
WLV-Veredlungsausschuss sprach sich einstimmig dafür aus, bei vertraglicher
Bestandsbetreuung durch einen Tierarzt Erleichterungen bei der 7-Tage-Regelung
zuzulassen. Dr. Griese und sein ebenfalls anwesender Referent Dr. Heinrich
Bottermann wurden als Vertreter der Landesregierung aufgefordert, eine Initiative
Bayerns zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zu unterstützen, um mehr
Praktikabilität zu erreichen.

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