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@grar.de Aktuell - 10.03.2003
WTO gefährdet bäuerliche Landwirtschaft und Nachhaltigkeit weltweit
Nichtregierungsorganisationen kritisieren aktuellen Verhandlungsvorschlag
Iserlohn (agrar.de) - Der aktuelle Vorschlag der Welthandelsorganisation WTO für
ein reformiertes internationales Agrarabkommen berücksichtigt Umwelt- und
Entwicklungsbelange höchst unzureichend. So lautet der Tenor der Kritik, die von
Nichtregierungsorganisationen auf einer Tagung zur internationalen Agrarwende in
der evangelischen Akademie Iserlohn geäußert wurde.
Der Vorschlag der Welthandelsorganisation WTO biete keine Lösung für das
Dumpingproblem, das eines der Hauptprobleme für viele Entwicklungsländer sei.
'Verbilligte Milchexporte aus der EU führen zu Problemen in Jamaika, Indien und
anderen Ländern', erklärte Rainer Engels, Handelsreferent bei Germanwatch, bei der
Vorstellung eines NGO-Kommentars zu dem sogenannten Harbinson-Entwurf. Deshalb
müssten die Exportsubventionen der EU schnell abgebaut werden und andere
Subventionen an Umwelt- und Entwicklungskriterien gebunden werden, hiess es auf
der von FIAN, Germanwatch und der evangelischen Akademie
Iserlohn veranstalteten Tagung.
'Die Regeln für den Agrarhandel müssen sich am Menschenrecht auf Nahrung
orientieren', forderte Ulrich Müller von der Menschenrechtsorganisation FIAN. Sie
müssten die kleinbäuerliche Landwirtschaft schützen, die die Ernährungssicherheit
in Entwicklungsländern stütze. Der WTO-Vorschlag sehe vor, dass Entwicklungsländer
einige wenige Produkte als strategische Punkte besonders schützen können. Diese
Maßnahmen seien allerdings sehr restriktiv angelegt. Nichtregierungsorganisationen
fordern wesentlich weitergehende Ausnahmeregeln und eine spezielle Schutzklausel
gegen plötzliche Importfluten für alle Produkte in Entwicklungsländern.
'Der Vorschlag bedroht zudem umweltpolitische Programme für die Landwirtschaft,
die Subventionen an Bedingungen für Produktionsmethoden wie etwa Umweltauflagen
koppeln', kritisierte Tobias Reichert vom Forum Umwelt und Entwicklung. 'Dies ist
genau der falsche Weg. Eigentlich sollten alle Subventionen an ökologische und
soziale Auflagen gebunden werden'.
Die Nichtregierungsorganisationen kritisieren auch die Verhandlungsstrategie der
EU. Der Verteidigung von Exportsubventionen und umstrittener interner Subventionen
(blue-box) sei faktisch die Priorität eingeräumt worden, während Umwelt- und
Entwicklungsfragen eher defensiv behandelt würden. Ein im Sinne des vorliegenden
Entwurfs 'reformiertes' Agrarabkommen in der WTO würde die von der Bundesregierung
angestrebte Agrarwende in weiten Teilen unmöglich machen. Daher müsse sich die
Bundesregierung für einen Kurswechsel bei den Agrarverhandlungen einsetzen.
Der Vorschlag der WTO soll nach Angaben von FIAN als Basis für einen Kompromiss
aller WTO-Mitglieder dienen. Angesichts der bestehenden Interessenkonflikte sei
eine Einigung aber unwahrscheinlich.
Links zum Thema Landwirtschaft international.
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