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@grar.de Aktuell - 07.03.2003
Förderkontrollen: Miller fordert Zugeständnisse Brüssels
München (agrar.de) - Die von Brüssel geforderte Kontrolle landwirtschaftlicher
Förderflächen mit einem Geographischen Informationssystem (GIS) führt laut
Landwirtschaftsminister Josef Miller systembedingt zu Abweichungen gegenüber den
bisherigen Flächenangaben. Der Minister hat sich deshalb in Schreiben an
EU-Kommissar Dr. Franz Fischler und Bundesagrarministerin Renate Künast dafür
eingesetzt, dass die neuen GIS-Flächen ausschließlich als Bemessungsgrundlage für
künftige Förderungen gelten. Eine etwaige Mittel-Rückforderung bei den Landwirten
müsse auf vorsätzlich oder grob fahrlässig gemachte Falschangaben beschränkt
werden, heißt es in den Schreiben. Zumindest aber müssten praktikable
Toleranzregelungen dafür sorgen, dass geringfügige Flächendifferenzen
unberücksichtigt bleiben. Laut Miller würde die Rückverfolgung jeder einzelnen
Flächenabweichung für Bayern mit seiner kleinräumigen Agrarstruktur einen
inakzeptablen Verwaltungsaufwand bedeuten. Dafür hätten auch die Landwirte kein
Verständnis, zumal sie sich weit überwiegend mit Berechtigung auf die amtliche
Katasterfläche stützen können. Der Minister will sich auch bei der deutschen
Agrarministerkonferenz am 20. und 21. März in Schwerin für eine pragmatische
Lösung einsetzen.
Das von der EU-Kommission verlangte GIS muss im Rahmen des Integrierten
Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) bis zum 1. Januar 2005 einsatzbereit
sein. Bayern richtet in diesem Zusammenhang ein digitales Feldstückskataster ein,
in dem alle etwa zwei Millionen landwirtschaftlichen Feldstücke, für die eine
Förderung beantragt wurde, grafisch gespeichert sind. Anhand der digitalen Fotos
ist eine systematische bayernweite Prüfung der Flächenangaben möglich. Derzeit
werden die Feldstücke nach Angaben des Landwirts auf Basis der Daten im Amtlichen
Liegenschaftsbuch verwaltet.
Links zum Thema EU und Landwirtschaft,
Links zum Thema GPS und GIS.
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