| |
@grar.de Aktuell - 07.03.2003
Rückgang bei den Anträgen auf Vergütung der Mineralölsteuer
Berlin (agrar.de) - Im Jahr 2002 haben rund 310.000 land- und forstwirtschaftliche
Betriebe einen Antrag auf Vergütung der Mineralölsteuer gestellt. In den Jahren
2000 und 2001 seien es rund 380.000 Betriebe gewesen, berichtet die
Bundesregierung in ihrer Antwort (15/514) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion
(15/439).
Der Rückgang sei vor allem darauf zurückzuführen, dass der Gesetzgeber eine
Bagatellegrenze von 50 Euro eingeführt habe und dadurch die Zahl der
'Kleinanträge' erheblich gesunken sei. Bis zum Jahr 2000 hätten die Antragsteller
je nach Bundesland zwischen drei und acht Seiten im Antragsformular ausfüllen
müssen. Der jetzige Antrag umfasse fünf auszufüllende Seiten sowie fünf Seiten
Ausfüllanleitung. Zusätzlich werde als Serviceleistung im Internet eine
ausführliche, mit Beispielen versehene 18-seitige Ausfüllhilfe angeboten.
Nach jetzigen Schätzungen der Bundesregierung dauert die Bearbeitungszeit der
Anträge bei der Zollverwaltung durchschnittlich eine Stunde pro Antrag. Um die
Anträge zu bearbeiten, setzten die Hauptzollämter rund 300 Beamte und Angestellte
ein, heißt es weiter.
Mit dem neuen Antragsverfahren werde die Bürokratielast für die Landwirte dadurch
verringert, da die Formulare erstmals per Post zugestellt würden und die der
Zollverwaltung bereits bekannten Stammdaten der Landwirte in den Formularen
eingedruckt seien. Dies verringere den Prüfaufwand bei der Zollverwaltung.
Voraussichtlich noch im laufendem Jahr werde es möglich, Anträge mit Hilfe eines
elektronisch ausfüllbaren Vordrucks zu stellen. Dies würde die Fehlerquote
verringern und eine schnellere Bearbeitung bei der Verwaltung ermöglichen, so die
Regierung.
Laut Antwort haben die Bundesländer durch den Wegfall der Zuständigkeit für die
Gasölverbilligung kein Personal eingespart. Das bisher dafür eingesetzte Personal
werde nun bei den wachsenden Aufgaben der Landwirtschaftsverwaltung bei der
Abwicklung von EU-Maßnahmen sowie bei verstärkten Kontrollen im Umwelt- und
Verbraucherschutz eingesetzt.
Links zum Thema Behörden.
|
