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@grar.de Aktuell - 06.03.2003
FDP: Agrardiesel-Rückerstattung vereinfachen
Berlin (agrar.de) - Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Initiative der FDP
zum Bürokratieabbau in Form einer Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zur
Agrardiesel-Rückerstattung erklären der agrarpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann, sowie die stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Sprecherin für
Bürokratieabbau, Birgit Homburger:
'In ihrer Antwort hat die Bundesregierung bestätigt, was 310.000 Landwirte Tag für
Tag erfahren: Der Antrag auf Rückerstattung der Mineralölsteuer
(Agrardiesel-Rückerstattung) ist ein 'bürokratisches Ungetüm'. Außerdem wird
bestätigt, dass der gesamte Umfang des Antrages 28 Seiten ausmacht. Allerdings
differenziert die Regierung zwischen dem notwendigen Antrag mit fünf
auszufüllenden Seiten sowie fünf Seiten Ausfüllanleitung und einer 18-seitigen
Ausfüllhilfe. Das ist entschieden zuviel. Dieser unnötige Umfang muss dringend
reduziert und das Verfahren vereinfacht werden.
Alleine in den Hauptzollämtern sind 300 Beamte durchschnittlich eine Stunde mit
jedem Antrag befasst. Zusammen mit der Bürokratiebelastung der Landwirte ist das
Agrardieselverfahren so zu einem weiteren rot-grünen 'Mühlstein' für die
landwirtschaftlichen Unternehmer und für eine effiziente und schlanke Verwaltung
geworden. Im Gegensatz dazu profitieren die französischen Landwirte von einem
unbürokratischen und wettbewerbsfähigen Verfahren: Sie dürfen Heizöl tanken.
Zusätzlich zur bürokratischen Belastung müssen die heimischen Landwirte im
Vergleich zu ihren Berufskollegen in Frankreich noch rd. 400 Millionen Euro im
Jahr mehr an Mineralölsteuer zahlen. Mit weiteren nationalen Alleingänge im Rahmen
der so genannten Agrarwende haben SPD und Bündnis 90 / Die Grünen der Land- und
Forstwirtschaft schweren Schaden zugefügt. Dieser 'Crashkurs' gegen die Menschen
im ländlichen Raum muss gestoppt werden.
Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die rot-grüne Bundesregierung abermals auf,
diese Wettbewerbsverzerrungen und unsägliche Bürokratie zu Lasten der Landwirte in
Deutschland zu korrigieren. Dazu muss die Rückerstattung der Mineralölsteuer
zumindest drastisch vereinfacht werden.'
Links zum Thema Förderung,
Links zum Thema Agrarpolitik.
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