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@grar.de Aktuell - 05.03.2003
DBV fordert EU-Regelungen beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen
Fischler stellt Überlegungen zur Koexistenz bei Grüner Gentechnik vor
Berlin (agrar.de) - EU-Agrarkommissar Franz Fischler wird heute ein klares
Bekenntnis zur Notwendigkeit der Koexistenz zwischen dem Anbau gentechnisch
veränderter, konventioneller und ökologischer Pflanzen abgegeben. Der Deutsche
Bauernverband (DBV) begrüßt diesen Vorstoß der EU-Kommission, da nur ein
geregeltes Mit- und Nebeneinander der verschiedenen Produktionsformen das Prinzip
der Wahlfreiheit für Verbraucher und Landwirte gewährleistet. Fischler vermeidet
jedoch klar Stellung zu beziehen, wer beispielsweise die finanzielle Last durch
unverkäufliche Produkte bei gentechnischen Verunreinigungen in konventionellen
oder Öko-Erzeugnissen zu tragen hat. Kritisch bewertet der DBV auch, dass sich
Fischler nur auf die Koexistenz in der Landwirtschaft beschränkt und die weiteren
Verarbeitungs- und Handelsstufen außer acht lässt.
Für den DBV sind die noch ausstehenden Entscheidungen zu Schwellenwerten,
Probenahme- und Analysemethoden bei Lebens- und Futtermitteln sowie Saatgut im
konventionellen und Öko-Landbau überfällige Grundvoraussetzungen für die
Koexistenz. Ebenso dringlich erscheint die Klärung der Haftungsfragen.
Grundsätzlich sind die Bedingungen der Koexistenz angesichts des Binnenmarkts und
der grenzüberschreitenden Warenströme EU-weit festzulegen und nicht den einzelnen
Mitgliedstaaten zu überlassen. Diese eindeutigen EU-weiten Regelungen als
Voraussetzung für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen wurden auf einem
DBV-Perspektivforum zur Koexistenz bei Grüner Gentechnik im vergangenen Jahr
herausgestellt.
Die heutigen Ausführungen von Fischler enthalten jedoch keine konkreten Vorschläge
für die Gewährleistung der Koexistenz, sondern nur eine Auflistung der bekannten
Probleme (Auskreuzung, Vermischung, unbeabsichtigte Verunreinigungen) und
möglicher Lösungsansätze (Schwellenwertregelungen, pflanzenbauliche Maßnahmen,
Schaffung gentechnikfreier Zonen) sowie der damit verbundenen Probleme. Außerdem
werden die durch getrennte Produktionsverfahren entstehenden Kosten und
Haftungsfragen angesprochen. Aus Fischlers Sicht gibt es für die EU zwei
politische Optionen, nämlich entweder die Regelung der Koexistenz durch die
Mitgliedstaaten oder die Schaffung einer Rahmengesetzgebung durch die EU. Er
kündigt für den 24. April 2003 einen Runden Tisch in Brüssel an, um
Forschungsergebnisse vorzustellen und mit Experten, Vertretern der Mitgliedstaaten
und der Wirtschaft zu diskutieren.
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