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@grar.de Aktuell - 27.02.2003
DStGB: Postversorgung im ländlichen Raum erhalten!
Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert Rücknahme der neuen Postagenturverträge
Berlin (agrar.de) - Eine ausgewogenere Gestaltung der neuen Postagenturverträge
durch die Deutsche Post AG) fordert der stellvertretende
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB),
Helmut Dedy, heute in Berlin. Für die Städte und Gemeinden sei es nicht
hinnehmbar, dass mit den neuen Verträgen die Vergütungen für die Postagenturen
deutlich abgesenkt werden sollen. 'Damit entzieht die Deutsche Post AG vielen
Agenturnehmern die wirtschaftliche Grundlage', so Dedy. Das bedeute für zahlreiche
Posteinrichtungen im ländlichen Raum das Aus. Es sei zu befürchten, dass die
gesetzlich vorgeschriebene Anzahl von bundesweit 12.000 Postagenturen angesichts
des Verhaltens der Deutsche Post AG nicht sichergestellt werden könne. Die
vorprogrammierte Ausdünnung der Postinfrastruktur führe jedoch nicht nur zu einer
Unterversorgung mit Postdienstleistungen im ländlichen Raum, sondern auch zu
weiteren Einbußen an Lebensqualität. Schließlich seien Postagenturen häufig ein
zusätzliches wirtschaftliches Standbein kleiner Einzelhandelsgeschäfte, deren
Wegfall das Weiterbestehen dieser Dorfläden in Frage stellt.
Unterstützung erhielt der Deutsche Städte- und Gemeindebund durch den Beirat bei
der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, dem Vertreter des
Bundestages und der Länder angehören. Dieser hat die Regulierungsbehörde per
Beschluss aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu treffen, damit die Post verbesserte
Verträge entwirft und diese allen Agenturnehmern anbietet. Außerdem solle die
Regulierungsbehörde von ihrem Recht zur Verhängung von Bußgeldern Gebrauch machen,
wenn die Deutsche Post AG gegen ihre gesetzlichen Verpflichtungen verstoße. Dedy
begrüßte die deutliche Haltung des Beirates ausdrücklich und schloss sich diesen
Forderungen an. Es könne nicht angehen, dass sich die Post aus dem ländlichen Raum
zurückziehe und mittlerweile Kommunen zunehmend gezwungen wären, Postagenturen in
Eigenregie zu betreiben, um eine angemessene Versorgung mit Postdienstleistungen
für ihre Bürger aufrecht zu erhalten. 'Der schleichenden Kommunalisierung des
Postwesens muss Einhalt geboten werden', so Dedy. Schließlich könne es nicht Sinn
und Zweck der Privatisierung des ehemals staatlichen Postwesens sein, den
Postdienst auf Städte und Gemeinden zu übertragen.
Links zum Thema Landleben.
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