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@grar.de Aktuell - 26.02.2003
DBV: Bauern brauchen Zeichen der Ermutigung
Sonnleitner sprach mit Bundesministerin Künast
Berlin (agrar.de) - Der aktuelle Dioxin-Skandal bei Futtermitteln, der Stand der
steuer- und haushaltspolitischen Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat sowie
die geplante Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik und die jüngsten Vorschläge
des WTO-Agrarausschussvorsitzenden Stuart Harbinson standen im Mittelpunkt des
heutigen Gesprächs zwischen der Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast und
dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner.
Die Staatssekretäre Alexander Müller und Matthias Berninger sowie
DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born nahmen an dem Spitzengespräch teil.
Sonnleitner forderte Ministerin Künast auf, angesichts der schwierigen
wirtschaftlichen und konjunkturellen Lage in der Land- und Ernährungswirtschaft
Deutschlands deutliche Zeichen der Ermutigung zu setzen. Das müsse auch ohne
Inanspruchnahme neuer Haushaltsmittel möglich sein. Eine Offensive zum
Bürokratieabbau bei der Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen sei genauso
wichtig wie die Beibehaltung der bewährten Pauschalierung bei der
Mehrwertbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft. Auch bei der Umsetzung des
EU-Direktausgleichs könnten unbürokratische Wege beschritten werden, zum Beispiel
durch bessere Koordination und Zusammenlegung von Kontrollmaßnahmen.
Eingehend wurde die derzeitige Milchmarktsituation erörtert. Sonnleitner
appellierte angesichts der völlig unbefriedigenden Erzeugpreisentwicklung an das
BMVEL, alles zu unternehmen, die Instrumente der Marktordnung zur Stabilisierung
und Erholung der Märkte zu nutzen. Damit könne auch ein aktiver Beitrag geleistet
werden, der unerträglichen Niedrigpreispolitik bei Milch und Milchprodukten im
Lebensmitteleinzelhandel Einhalt zu gebieten.
Zur Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik stimmten Künast und Sonnleitner darin
überein, dass eine totale Entkopplung des Direktausgleichs nicht in Frage komme.
Sonnleitner kritisierte vor allem den drohenden Systembruch zu Lasten der
wirtschaftenden Betriebe und verlangte eine offensive Verteidigung der so
genannten Blue-Box-Maßnahmen mengengeregelter Märkte. Im Mittelpunkt ständen für
den Deutschen Bauernverband der Milch-, Rindfleisch- und Getreidemarkt. Änderungen
grundsätzlicher Art dürfe es erst nach Ablauf der Agenda 2000 ab dem Jahre 2007
geben. Bundesregierung und Bauernverband unterstrichen die Bedeutung gemeinsamer
Positionen mit dem französischen Nachbarn.
Sonnleitner kritisierte erneut die mangelhafte Qualitätssicherung im Vorfeld der
Mischfutterwerke. Offenkundig habe diese auch in Thüringen dazu geführt, dass
Behörden zu spät informiert hätten und die gesamte Produktionskette nicht nur
einen erheblichen Imageschaden, sondern auch wirtschaftliche Nachteile hinnehmen
musste. Dem gelte es nunmehr konsequent durch gute Zusammenarbeit aller
Beteiligten zu begegnen.
Links zum Thema Verbände.
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