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@grar.de Aktuell - 25.02.2003
NRO: Entwurf für WTO-Agrarabkommen einhellig abgelehnt
71 Nichtregierungsorganisationen aus 30 Ländern erteilen 'Harbinson-Vorschlag' eine Absage
Genf/Bonn (agrar.de) - Vertreter der Zivilgesellschaft aus aller Welt haben den
ersten Entwurf für ein überarbeitetes Agrarabkommen der Welthandelsorganisation
WTO abgelehnt. Die Delegierten von 71 Nichtregierungsorganisationen (NRO)
aus 30 Ländern hatten mit WTO-Experten in Genf über den sogenannten
Harbinson-Vorschlag beraten.
Der nach dem Vorsitzenden des WTO-Landwirtschaftskomitees, Stuart Harbinson,
Entwurf des überarbeiteten WTO-Agrarabkommens wurde nach Angaben der Bonner
Nord-Süd-Initiative Germanwatch von den NRO - darunter 28 Organisationen aus
'Entwicklungsländern' - einstimmig abgelehnt. Zu dem Hearing 'Farmers, Food and
Trade - A Hearing on the Review of the WTO Agriculture Agreement' hatten der EED
(Evangelischer Entwicklungsdienst), Germanwatch, CIDSE (Coopération Internationale
pour le Développement et la Solidarité), Weltkirchenrat und IATP (Institute for
Agriculture and Trade Policy ) eingeladen.
Das kritisierte 'Harbinson-Papier' werde in dieser Woche, vom 24. - 28. Februar,
erstmals im WTO-Landwirtschaftskomitee diskutiert, teilt Germanwatch mit.
Schon Ende März solle der neue Agrarvertrag vom Landwirtschaftskomitee
verabschiedet und dann im September der WTO-Ministerkonferenz in Cancun vorgelegt
werden.
'Auch mit dem Harbinson-Papier werden die Weltmarktpreise weiterhin durch Dumping
künstlich gesenkt, d.h. die Industriestaaten dürfen weiterhin unter ihren
Selbstkosten Agarprodukte exportieren - dadurch werden Bauern weltweit massiv
gefährdet. Zum Beispiel werden die besonders schädlichen Exportsubventionen um bis
zu 9 Jahre verlängert und bei der internen Unterstützung bleibt es bei einer
bloßen Umschichtung der Subventionen ohne Deckelung. Entwicklungsländer müssen
darüber hinaus ihre Zölle um bis zu 40 Prozent senken, selbst bei strategisch
wichtigen Produkten um mindestens 10 Prozent', erklärte Rudolf Buntzel-Cano,
Vorstandsmitglied bei Germanwatch.
Grundsätzliche Kritik gilt auch dem Agro-Business. Der Agrarhandel sei in der Hand
einiger weniger transnationaler Unternehmen in der Agrar- und Ernährungsindustrie,
die die Verkaufspreise der von Kleinbauern produzierten Lebensmittel drückten. Sie
seien die Gewinner des jetzigen Agrarabkommens. 'Die Marktkonzentration und
Marktmacht des Agro-Business muss bei den Agrarverhandlungen thematisiert werden.
Dies war die einhellige Meinung aller anwesenden Organisationen', sagte Rainer
Engels von Germanwatch.
'Die Stimme der Zivilgesellschaft ist ein deutliches Signal an die Unterhändler
der WTO-Agrarverhandlungen: Keine WTO-Agrarverhandlungen ohne uns, kein
WTO-Agrarvertrag, der Ernährungssicherheit missachtet und ausschließlich auf einem
produktivistischen Ansatz basiert', so Marita Wiggerthale, Referentin bei
Germanwatch. Das Hearing sei ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer massiven
Mobilisierung von NRO und sozialen Bewegungen in Nord und Süd gegen das
'neoliberale Dogma der WTO im Agrarbereich und ihrer Ausrichtung an den Interessen
des internationalen Agro-Business'.
Links zum Thema Landwirtschaft international.
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