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@grar.de Aktuell - 20.02.2003
Rat für Umweltfragen fordert nationale Naturschutzstrategie
Berlin (agrar.de) - Zur Verbesserung des Naturschutzes in der Bundesrepublik ist
es nötig, eine nationale Strategie zu entwickeln. Diese Ansicht vertrat das
Mitglied des Rats von Sachverständigen für Umweltfragen, Frau Professor Christina
von Haaren am Mittwoch im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Nach Einschätzung der Sachverständigen kommt es dabei insbesondere darauf, klare
und messbare Ziele für den Naturschutz zu definieren. Es müsse ein
Naturschutz-Barometer eingeführt werden, mit dem die Fortschritte kontrolliert
werden könnten. Ein Ziel einer solchen nationalen Naturschutzstrategie solle es
sein, das Image der Landschaftspflege zu verbessern. So werde deutlich, dass es um
die Lebensqualität der Menschen gehe.
Darüber hinaus müsse der Naturschutz in andere Politikbereiche, beispielsweise die
Landwirtschaft und das Bauwesen eingreifen. So sollten Flächen- und
Altbausanierung Priorität genießen. Verstärkt werden müssten die Bemühungen, so
von Haaren, die Flächeninanspruchnahme, die derzeit täglich bei 130 Hektar liege,
zu begrenzen. Auch sollten die Belange des Naturschutzes stärker in die weitere
Gestaltung der Agrarwende einfließen. Von Haaren bemängelte darüber hinaus die
unzureichende Finanzierung des Naturschutzes.
Auch gebe es in diesem Bereich zu wenig Personal; die Kosten für die Belegschaften
machten lediglich 18 Prozent der Gesamtausgaben für den Naturschutz aus. Das
Ratsmitglied machte sich außerdem dafür stark, die derzeitige Verbandsklage auf
die Bauleitplanung auszuweiten.
Für die Bündnisgrünen sind mit der jüngsten Gesetzesnovellierung die 'Probleme des
Naturschutzes verlangsamt, aber nicht gestoppt' worden. Die Strategie zugunsten
des Naturschutzes müsse besser abgestimmt und die Belange beispielsweise im neuen
Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt werden. Bei den Diskussionen darüber werde
deutlich, dass vielfach 'altes Denken' zu ungunsten des Naturschutzes die
Diskussionen präge.
Nach Überzeugung der CDU/CSU braucht der Umweltschutz mehr Akzeptanz; dies gelte
insbesondere für die zuständigen Behörden, die die bestehenden Gesetze anwendeten.
Es solle nachgedacht werden, inwiefern durch Verbindungen verschiedener Behörden
die Chancen eines effektiven Umwelt- und Naturschutzes verbessert werden könnten.
Die Abgeordneten wiesen darauf hin, dass dem Bund die Aufgabe zufalle, zusammen
mit der Europäischen Union die Ziele des Naturschutzes zu koordinieren.
Die Sozialdemokraten stellten fest, dass der Naturschutz zu wenig
Einflussmöglichkeiten habe. Es müsse insbesondere überlegt werden, inwiefern
dieser Bereich durch konsequentes Einsetzen von Steuerungsinstrumenten gestärkt
werden könne. Auch sei es wichtig, Sinn und Zweck der Verbandsklage zu überprüfen.
Diese habe vielfach zu Klagen über eine zu umfangreiche Bürokratie geführt.
Die FDP hält es für wichtig, den Wert der Natur an sich stärker in der
Öffentlichkeit hervorzustellen. Anstelle der Forderung nach neuem Personal müsse
das Ziel, vorhandene personelle Kapazitäten der landwirtschaftlichen Behörden für
den Naturschutz zu nutzen, in den Vordergrund gestellt werden.
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