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@grar.de Aktuell - 20.02.2003
Höfken: Thüringen muss Konsequenzen aus der Schlamperei bei Meldungen über dioxinbelastetes Futter ziehen
Berlin (agrar.de) - Zum mangelhaften Krisenmanagement durch Thüringen bei
dioxinbelastetem Futter erklärt die verbraucher- und agrarpolitische Sprecherin
von Bündnis 90 / Die Grünen, Ulrike Höfken:
'Thüringen hat aus den Erfahrungen der Futtermittelskandale der vergangenen Zeit
nichts gelernt. Es sind nicht nur erhebliche Defizite bei der
Futtermittelproduktion und -übermittlung zu verzeichnen, geschlampt wurde auch bei
der Informationsübermittlung und der Kooperation mit den Bundesbehörden. Erst aus
der Presse hat das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft (BMVEL) am 7.2. vom Skandal erfahren; erst nachdem die Presse
informiert war, erfuhr das BMVEL am 18.2. von der zusätzlichen Belastung der
Zuckerrübenschnitzel. Man gewinnt den Eindruck, dass das Thüringische
Landwirtschaftsministerium versucht hat, die Probleme herunterzuspielen.
Die gesetzliche Meldepflicht wurde vom verursachenden Betrieb verletzt. Die
Aufsicht und die Überwachung durch die Behörden funktionierte nicht ausreichend.
Die Konsequenz: Wieder einmal wurden die Verbraucher verunsichert und die
betroffenen Betriebe in große wirtschaftliche Probleme gebracht, eine erhebliche
Anzahl von Tieren wird gekeult werden müssen. Wieder kommen aus Brüssel kritische
Fragen bezüglich der Funktionsfähigkeit der Deutschen Lebensmittel- und
Futtermittelüberwachung, die in den Händen der Bundesländer liegt.
Schaden kann nur begrenzt oder vermieden werden, wenn die Warn- und
Krisenmanagement-Systeme auch ordnungsgemäß benachrichtigt werden. Die
Bundesländer sind gefordert, ihre Strukturen ebenso zu reformieren wie es die
Bundesregierung mit den zwei neuen Bundesämtern bereits getan hat. Es darf nicht
sein, dass zwischen Bekanntwerden von überhöhten Dioxinwerten bis zur Weitergabe
dieser Informationen drei Wochen verstreichen, dass in dieser Zeit die belastete
Ware in die Ställe und auf den Ladentisch gelangen und das Ausmaß der Belastung
erst am 18.2.03 wirklich bekannt gegeben wird. Ebenso müssen die
Überwachungsdichte verstärkt und das Personal aufgestockt werden. Schließlich ist
Vorsorge weit billiger als die Behebung des wirtschaftlichen Schadens und der
Verbraucherverunsicherung durch erneute Futtermittelskandale.
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